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Tag-Archiv 'Deutschland'

Von Geierschreck | Readers Edition | – Links und Rechts im israelischen Parlament: Unter der republikanischen Bush-Regierung konnten die israelischen Rechten ihren Landraub in den Palästinenser-Gebieten …

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Von PeWi | Heut schon gedacht?
Über Jahre wurden X Milliarden Schulden im Ausland gemacht und die Gelder an Millionen Griechen großzügigst verteilt und jetzt will auf einmal niemand dafür haften?!

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Von Hans-Dieter Hey | Neue Rheinische Zeitung | – Die CDU-Regierung unter Konrad Adenauer hatte in den Jahren nach dem Ende der Nazi-Barbarei offenbar keine großen Probleme damit, zahlreiche alte Blut- und Mordrichter schnell wieder in Amt und Würden zu verhelfen.

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Von Ulrich Rippert | World Socialist Web Site | – Seit die griechische Bevölkerung sich in Kundgebungen, Streiks und Demonstrationen gegen das von der Europäischen Union diktierte Sparprogramm zur Wehr setzt, nimmt die nationalistische Hetze in den deutschen und internationalen Medien zusehends heftigere Formen an.

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Von Yavuz Özoguz | Muslim-Markt | – Sicherlich ist nicht jeder Diplomat eines Staates der ideale Vertreter, aber bei einem längerfristigen Blick auf die Veröffentlichungen der Diplomaten, kann man die Gesinnung des Staates erkennen.

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Presseerklärung vom Whistleblower-Netzwerk e.V., 05.03.2010 | – Verantwortung von Amtsträgern stärken | – Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten.

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Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle

Von Chris | F!XMBR | – Lieber Herr Dr. Westerwelle, mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Sie mit einfacher Mathematik, Niedriglöhnern und Hartz IV auf Kriegsfuß stehen.

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Von German Foreign Policy | – ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Angesichts der Finanzkrise in Griechenland ziehen Regierungsberater in Berlin neue Einschränkungen der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten in Betracht.

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Ehrliche Politik. Unbezahlbar.

Von Chris | F!XMBR | – Man kann die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition politisch ablehnen und gegen sie kämpfen. Politische Mehrheiten entstehen aber durch Wahlen und somit ist Schwarz-Geld legitimiert, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden.

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Ist die Wirtschaft demokratisch?

Von Albert Albern | Readers Edition | – Das behauptet die Wirtschaft auch gar nicht. Die Wirtschaft präsentiert sich in ihrer Hackordnung nicht als demokratisch, sondern als gesund (wenn sie nicht kränkelt), kraftvoll (wenn sie nicht schwächelt) und als frei.

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Gastbeitrag von Arno Hirsch | – Wegen der demographischen Entwicklung und jetzt auch noch angesichts der Weltwirtschaftskrise wird über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und der Rente insbesondere öffentlich lamentiert.

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Von Daniel Neun | Radio Utopie | – FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem “bewaffneten Konflikt” befände.

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CDU/DIE GRÜNEN

Von Chris | F!XMBR
Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande.

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Von German Foreign Policy | – PORT-AU-PRINCE/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin entwickelt Konzeptionen für eine langfristige Übernahme der Kontrolle über Haiti durch die westlichen Führungsmächte.

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Von German Foreign Policy | – ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Europäische Union gibt deutschen Forderungen nach und oktroyiert Griechenland beispiellose Einschnitte im Staatshaushalt.

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Von Michael Haid | IMI-Online | – Der britische Premierminister und Gastgeber der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010, Gordon Brown, bewertete in seiner Eröffnungsrede das Treffen feierlich als „Moment der Entscheidung“.[1]

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Von Eugen Hardt | Linke Zeitung | – Der sächsische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Michael Leutert hat gegenüber der FAS (Sonntagszeitung der FAZ) Sarah Wagenknecht und Christine Buchholz frontal angegriffen, …

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Von Jonas Feller – www.antiimperialista.org | Linke Zeitung
Mit großen Ehren wird Schimon Peres, derzeit Präsident Israels, in Berlin hofiert.

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Von Gideon Levy | Übersetzt von  Ellen Rohlfs | Tlaxcala | – Israels Großkopfete griffen in der Abenddämmerung auf breiter Front an.

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Von B. Schülke | Bernhards Weblog | – Petitionen an das Parlament einzureichen ist das Privileg jeden Bürgers in Deutschland: Man schickt seine Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, so der klassische Verlauf.

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