In diesem Jahr schloss der Iran mit den Vereinigten Staaten ein Nuklearabkom- men, in dessen weiterer Folge die USA im Jahre 1967 einen Fünf-Megawatt-Forschungsreaktor lieferten.[1] Im Jahre 1970 trat der Iran, damals noch unter dem Regime des Schahs, dem Abkommen über die Nichtverbreitung von Kern- waffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV)[2] für die befristete Dauer von 25 Jah- ren bei – 1995 wurde die Befristung in gegenseitigem Einvernehmen aufgeho- ben.[3]

Dieser Vertrag verbietet den Nuklearstaaten nicht Atomwaffen zu besitzen, den Nichtnuklearstaaten hingegen, nach Art. II, Nuklearwaffen selbst zu entwickeln oder externe Hilfe für die Entwicklung anzunehmen.[4]

Als "Gegenleistung" hierfür ist den Nichtnuklearstaaten nach Art. IV die friedli- che Nutzung der Atomenergie erlaubt. Der Iran betont, nicht daran interessiert zu sein, Nuklearwaffen zu entwickeln und beharrt auf seinem Recht, nach Art. IV NVV. Was bedeutet dies für die Staatengemeinschaft; ist daraus ein Recht auf einen "präventiven Krieg" ableitbar?

Nach Artikel 24 der Charta der UN übertragen die Mitgliedsstaaten dem Sicher- heitsrat die Hauptverantwortung "für die Wahrung des Weltfriedens und der inter- nationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrneh- mung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt". Dh., gibt es Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten, können diese dem Sicherheitsrat vorgetragen werden und dieser entscheidet dann letztlich über die weitere Vorgehensweise.

Interessant hierbei ist, dass es für Beschlüsse ausserhalb von Verfahrensfragen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschliesslich SÄMTLICHER STÄNDIGER MITGLIEDER (Art. 27) bedarf.[4] Die Staatengemeinschaft hat zum jetzigen Zeit- punkt überhaupt keine militärische Möglichkeit, die im Einklang mit dem Völker- recht steht, im Iran zu intervenieren.

Selbst die heimliche Produktion nuklearer Waffen unter Bruch des NVV würde m.E. nicht "per se schon als Friedensbedrohung gemäss Art. 39 der UN-Charta [die im Weiteren (Artikel 41 und 42) militärische Massnahmen legitimiert] auf dem Hin- tergrund des vorpositiven Begriffs des status iniustus gelten".

Köhler schreibt weiter:

"Denn im konkreten Umfeld des Völkerrechtssubjekts kann eine solche Haltung unter Umständen letztlich auch der selbst beurteilten Verteidigungsnotwendigkeit zugeordnet werden."[5]

Daraus lässt sich auch ableiten, dass ein Eingreifen durch Israel und die Ver- einigten Staaten klar völkerrechtswidrig wäre – Art. 2 IV. Auch ein Verweis auf Artikel 51, wie es die Vereinigten Staaten schon im Irakkrieg "vergeblich" ver- suchten, einen "präventiven Angriffskrieg" als "Selbstverteidigung", mit dem Verweis auf das Vorhandensein von Atomwaffen, ist mehr als lächerlich.

Dem Iran wäre es nicht gestattet, Atomwaffen zur Abschreckung zu produzie- ren, was im Kalten Krieg, im Sinne einer dual abschreckenden und damit stabili- sierend wirkenden Machtbalanz Jahrzehnte funktioniert hat, um sich letztlich gegen Eingriffe auf das eigene Territorium "verteidigen" zu können, den Ameri- kanern hingegen, den Iran präventiv, verteidigend anzugreifen um ihm nicht zu ermöglichen, sich letztlich effektiv verteidigen zu können.

Dazu kommt noch die Doppelmoral des Westens, denn Israel besitz nachweis- lich Atomwaffen als einziges Land im Nahen Osten, hat den Atomsperrvertrag nicht unterschrieben und erlaubt keine UNO-Inspektionen seiner Atomanlagen. Israel verfolgt in der Frage der Atomwaffen seit Jahren eine Politik der Zweideu- tigkeit und bedroht damit eindeutig seine Nachbarn.

Dann hat sich laut neusten Enthüllungen herausgestellt, Israel hat gegen die Nichtverbreitung verstossen, im dem sie Atomwaffen dem rassistischen Apart- heid-Regime Südafrikas anboten, 30 Gram Tritium als Booster ihnen lieferten, welches für den Bau mehrerer eigener Atombomben reichte, was Südafrika auch in den Folgejahren tat, von dort "Yellow-Cake" bezogen hat und zusammen mindestens einen Atomsprengkopf im Südatlantik zu Testzwecke zur Explosion brachte.

Wenn man schon auf dem Iran dauernd ohne Beweise für eine Verfehlung zu haben herumreitet, seit Jahren mit Sanktionen belegt und laufend mit einem Angriff droht, dann sollte man die gleiche Messlatte auch auf Israel anwenden, das tatsächlich Atomwaffen hat und gegen alle Regeln verstösst.

Quelle: Alles Schall und Rauch – Mit freundlicher Genehmigung. Dankeschön !

[1] Siehe Neuneck: Der Atomstreit mit dem Iran: Einzelfall oder Ende des Nicht- verbreitungsvertrages?, in: Beestermöller/Justenhoven [Hg.]: Der Streit um die iranische Atompolitik. Völkerrechtliche, politische und friedensethische Reflexio- nen, Stuttgart: Kohlhammer 2006, 14. Siehe auch Soltanieh: Iranian Nuclear Activities and International Policy, 55th Pugwash Conference, Hiroshima, Japan, 22-27 July 2005.

Wen es interessiert, auf Seite 15 schreit Neuneck über die nukleare Importsta- tistik: "Die nukleare Importstatistik zeigt die Einführung von Nuklearausrüstung aus den USA, Argentinien (Heiße Zellen, Uranoxid 1986), Südafrika, China (Calutrons, /1984/7/9, 1991, 1995) sowie Uran aus China (1 Tonne UF6, 800 KG UF4, 1991), Argentinien (Uranoxid 1986) und Südafrika (Uran-Konzentrat, 1988-89).

[2] Siehe http://disarmament2.un.org/TreatyStatus.nsf – bitte NPT anklicken um den Text zu erhalten.

[3] Siehe Tams: Der völkerrechtliche Rahmen der iranischen Atompolitik, in: s.o., 42.

[4] Im eigentlichen Sinne verpflichten sich die Nichtnuklearstaaten, Nuklearwaf- fen weder selbst zu entwickeln noch fremde Hilfe bei der Entwicklung anzuneh- men. Tams schreibt in Fußnote 14, auf Seite 43: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernspreng- körper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstel- lung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzu- nehmen."

[4] So hat die Bush II Administration eindeutig gegen gültiges Völkerrecht ver- stoßen, als sie im Irak einmarschieren ließ, jedoch sind keinerlei Konsequenzen für die USA daraus ableitbar, da sie ja, als ständiges Mitglied des Sicherheitsra- tes, sicherlich, nach Artikel 27 der Charta der UN, ein Veto gegen etwaige Maß- nahmen der Staatengemeinschaft gegenüber den Vereinigten Staaten einlegen würden.

[5] Siehe Köhler: Die Idee des dauerhaften Rechtsfriedens und die internationa- le Friedensbedrohung durch Verfügung über Nuklearwaffen, in: siehe oben, 126. "… vorpositiven Begriffs des Status iniustus …" – der Autor meint hier, dass eine Friedensbedrohung, im Sinne der UN-Charta, die ein weiteres Vorgehen erst legitimiert, letztlich als ein drohender Rückfall in einen "status iniustus" zu begreifen ist.

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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Von Knut Mellenthin | jungeWelt

Hintergrund. Im Streit um das iranische Atomprogramm kooperieren Rußland und China gegen ihre eigenen Interessen mit dem Westen.

Am Sonnabend wird, sofern nicht kurzzeitig noch etwas dazwischenkommt, da- mit begonnen, Brennstäbe in das von einem russischen Unternehmen gebaute iranische Atomkraftwerk bei der iranischen Hafenstadt Buschehr zu transportie- ren. Das ist der erste Teil einer dreistufigen Startphase, die laut Planung am 16. September mit der Aktivierung des Reaktors abgeschlossen werden soll. An- schließend wird es noch mehrere Monate dauern, bis das Kraftwerk tatsächlich Strom produziert.

Sollte es wirklich dazu kommen, würde eine jahrelange Farce ihren Abschluß fin- den, die von immer neuen Terminverschiebungen durch die russische Seite geprägt war. Im Iran herrscht weithin die Überzeugung, daß die Verzögerungs- taktik Resultat von Absprachen zwischen Rußland und den USA war. Die US-Re- gierung hatte, damals noch unter Präsident William Clinton, zunächst heftig quergeschossen, als in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die iranisch-russi- schen Verhandlungen über Buschehr begannen. Sie gab ihren Widerstand dann aber plötzlich und ohne Erklärung scheinbar auf.

Immer wieder Verzögerungen

Als im Januar 1997 mit den Bauarbeiten begonnen wurde, war geplant, daß der Reaktor im Jahre 2003 ans Netz gehen sollte. Aber schon im Herbst 1999 war der Rückstand gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan so groß, daß Iran sich weigerte, weitere Verträge für die geplante Expansion seines Atomprogramms mit Rußland abzuschließen.

Im Februar 2000 gab das russische Atomenergieministerium, dem der Bauträger Atomstrojexport untersteht, den Rückstand gegenüber der Planung mit 18 Monaten an. Im Jahre 2003, zum ursprünglich angekündigten Zeitpunkt der Fertigstellung, hieß es, daß das Kraftwerk 2005 betriebsfertig wäre. Später gab es die nächste Verschiebung auf Sommer oder Herbst 2006, dann auf Septem- ber 2007.

Während der Verhandlungen über die erste Sanktionsresolution des UN-Sicher- heitsrats, im Herbst 2006, brachte die US-Regierung mit Unterstützung der EU erneut ihr altes Vorhaben auf den Tisch, die Fertigstellung des Reaktors ganz offen zu torpedieren. Zwar sollte Buschehr ausdrücklich von den Sanktionen ausgenommen werden, wie es in der am 23. Dezember 2006 verabschiedeten Resolution auch tatsächlich geschah.

Aber von Rußland wurde »als Gegenleistung« gefordert, bis auf weiteres die Lieferung der Brennstäbe zu unterlassen. Das hätte schlichtweg bedeutet, daß das Kraftwerk nicht in Betrieb genommen werden könnte, solange Iran im Atom- streit nicht klein beigab. Das wäre ein klarer Vertragsbruch gewesen. Rußland lehnte offiziell ab, sich darauf einzulassen.

In der Praxis allerdings wurde die Lieferung der Brennelemente, die im Frühjahr 2007 beginnen sollte, ausgesetzt. Darüber hinaus behaupteten die russischen Behörden im Januar 2007, Iran befinde sich schon seit Monaten im Zahlungs- rückstand, so daß der angekündigte Fertigstellungstermin im September nicht eingehalten werden könne.

Iran widerlegte die russische Darstellung in allen Einzelheiten, selbstverständ- lich vergeblich. Im Dezember 2007 und Januar 2008 lieferte Rußland dann tatsächlich die Brennstäbe, während der Abschluß der Bauarbeiten immer weiter hinausgeschoben wurde. Der letzte Planungsstand war eigentlich gewesen, daß Buschehr im März 2010 ans Netz gehen sollte.

Gerade zu diesem Zeitpunkt forderte US-Außenministerin Hillary Clinton wäh- rend eines Moskau-Besuchs die russische Regierung öffentlich in ungewöhnlich grober und undiplomatischer Form auf, die Fertigstellung des Kraftwerks zu verhindern. Ohne Beweise behauptete sie: »Iran hat ein Atomwaffenprogramm, zu dem es nicht berechtigt ist.«

Teheran müsse daher zunächst »Zusicherungen« geben, die ihm unterstellte Entwicklung von Nuklearwaffen zu beenden. So lange diese nicht vorlägen, wäre es »verfrüht«, die abschließenden Arbeiten in Buschehr fortzusetzen, »weil wir den Iranern ein eindeutiges Signal senden wollen«.

Möglicherweise war Clintons Vorpreschen aber nur ein taktischer Schachzug, um »die Russen ins Boot zu holen«, wie sich US-amerikanische Politiker und Journa- listen gern ausdrücken. Um also, anders gesagt, Rußland für eine Eskalation der Konfrontation mit dem Iran zu gewinnen.

Das Wall Street Journal, ein Sprachrohr der Neokonservativen, schrieb am 14. August 2010, daß die US-amerikanische »Erlaubnis« zur Inbetriebnahme von Buschehr der Preis gewesen sei, um Rußlands Zustimmung zur vierten Sank- tionsresolution des UN-Sicherheitsrats zu erlangen, die am 9. Juni verabschie- det wurde.

Tatsache ist jedenfalls, daß Washington jetzt keine Einwände gegen die ange- kündigte Einbringung und Installation der Brennelemente erhoben hat. Das war am 13. August Gegenstand eines aufschlußreichen Frage-und-Antwort-Spiels zwischen Journalisten und dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Ein Journalist wollte wissen: »Haben wir sie nicht kürzlich noch aufgefor- dert, das nicht zu tun? Ich nahm an, wir hätten daran festgehalten, daß wir das nicht wollen, bis …«

In seiner Antwort verwies Gibbs zunächst darauf, daß die Anlage von der Inter- nationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht und kontrolliert werde. Außerdem garantiere Rußland für die Rücklieferung der verbrauchten Brennele- mente – aus denen ansonsten waffenfähiges Plutonium gewonnen werden könnte. Im übrigen unterstreiche der Vorgang, daß Iran keine eigenen Kapazi- täten für die Produktion von schwach angereichertem Uran als Reaktorbrenn- stoff brauche, setzte Gibbs hinzu. Das stelle die Motive der Iraner für die Fort- setzung der Anreicherung in Frage.

In einer späteren Nachfrage wurde Gibbs ausdrücklich auf Clintons Äußerungen vom März angesprochen, als sie die Inbetriebnahme des Kraftwerks als »verfrüht« abgelehnt hatte:

»Was hat sich also geändert? Jetzt scheinen Sie es – die Fertigstellung – zu begrüßen.« Darauf Gibbs ausweichend und nicht ganz ohne Ironie: »Ich möchte Sie an das Außenministerium verweisen. Ich denke, die können Ihnen erklären, wo der Unterschied zur heutigen Situation liegt.«

Unberechenbar und unzuverlässig

Das Argument, die Fertigstellung von Buschehr beweise, daß Iran keinen eige- nen Reaktorbrennstoff herstellen muß, ist allerdings nicht stichhaltig. Dagegen sprechen erstens die zahlreichen Verzögerungen beim Bau, die grundsätzlich zeigen, daß Rußland gegenüber US-amerikanischem Druck sehr empfindlich und unter Umständen immer wieder auch nachgiebig ist.

Außerdem langen die Brennelemente, die Rußland bisher in den Iran gebracht hat, nach ersten Berichten nur für etwa ein Jahr aus. Die russische Seite hat sich zwar vertraglich verpflichtet, den Reaktor zehn Jahre lang mit Brennstoff zu versorgen – aber eine wirkliche Garantie dafür hat Iran nicht. Und schließlich planen die Iraner für die Zukunft auch den Bau eigener Atomkraftwerke, selbst wenn man die öffentlich genannte Zahl von 20 solcher Anlagen nicht unbedingt für realistisch halten muß.

Das jahrelange Hin und Her um Buschehr zeigt, daß das russische Agieren vor allem von Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit, aber anscheinend auch von starker Beeinflußbarkeit durch die USA (und übrigens sogar durch Israel) geprägt ist. Hierin irgendeine stringente Logik zu suchen, die auch für Rußlands gesamtes Verhalten im Atomstreit mit dem Iran maßgeblich ist, scheint so gut wie unmöglich.

In dieselbe Richtung weist die vertragsbrüchige Weigerung Rußlands, dem Iran das moderne Luftabwehrsystem S-300 zu liefern. Der Kontrakt war schon im Jahre 2007 unterzeichnet worden, aber die russische Seite hatte immer neue Vorwände erfunden, um seine Erfüllung hinauszuzögern. Nach der Verabschie- dung der Sicherheitsratsresolution vom 9. Juni 2010 gaben verschiedene russi- sche Regierungsstellen tagelang völlig widersprüchliche Stellungnahmen ab, ob die S-300 unter die Waffen falle, deren Export in den Iran jetzt verboten ist.

Insbesondere Sergej Lawrow und das von ihm geleitete Außenministerium machten sich für die Auffassung stark, daß die S-300 nicht von den Sanktionen betroffen sei. Schließlich bestätigte sogar der Sprecher des State Department, Philip Crowley, auf einer Pressekonferenz auf Nachfragen zweimal ausdrücklich, daß die S-300 nicht auf der Liste der verbotenen Waffen stehe. Peinlich für Präsident Dmitri Medwedew, der sich aber durch diese Klarstellung nicht beein- drucken ließ, sondern nun ganz auf eigene Faust dekretierte, wegen der UN-Resolution könne das Abwehrsystem nicht mehr in den Iran geliefert werden.

Selbst wenn das, trotz anderslautender Stellungnahme der US-Regierung, so wäre, führt selbstverständlich kein Weg an der einfachen Tatsache vorbei, daß niemand Rußland gezwungen hat, der UN-Resolution in dieser Form zuzustim- men. Das gilt ebenso für den gesamten Abschnitt der Entschließung, der fast sämtliche Waffenexporte in den Iran verbietet. Hauptbetroffene sind Rußland und China, nach dessen Motiven für die Zustimmung zu den neuen Sanktionen ebenso vergeblich gefragt werden muß.

Die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti meldete am 3. August, daß Ruß- land durch das am 9. Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Waffenembargo gegen den Iran bis zu 13 Milliarden Dollar einbüßen werde. Diese Summe um- faßt bereits abgeschlossene Kontrakte ebenso wie in Verhandlungen befindliche Projekte.

Nach Angaben der Agentur entfallen 2,2 Milliarden Dollar auf Luftverteidigungs- systeme, davon 800 Millionen auf die S-300, bis zu 3,2 Milliarden auf Ausrüstung für die iranische Kriegsmarine, 3,7 Milliarden auf Kampfflugzeuge, bis zu 2,5 Milliarden auf militärisches Gerät für die Bodentruppen und 1,1 Milliarden auf Kampfhubschrauber. Hinzu kommen Vertragsstrafen für gebrochene Kontrakte, darunter allein 80 Millionen Dollar für die S-300.

Über die wahrscheinlich gleichfalls nicht unbeträchtlichen Verluste Chinas durch entgangene militärische Lieferungen an Iran liegen keine Zahlen vor. Daß ein Land wie China gegen das unverändert immer noch das 1989 von den USA und der EU erlassene totale Waffenembargo in Kraft ist, seinerseits gleichen Strafmaßnahmen gegen ein anderes Land zustimmt, ist von bitterer Ironie und scheint von politischer Gedankenlosigkeit zu zeugen.

Vermutlich werden beide Staaten für ihre Zustimmung zu den Sanktionen gegen Iran in irgendeiner Weise vom Westen »entschädigt« worden sein, zumindest mit Versprechungen auf die Zukunft, doch gibt es darüber bisher keine gesicherten Informationen. RIA-Nowosti zitierte zu diesem heiklen Thema am 10. Juni den russischen Militärexperten Igor Korotschenko mit der Auffassung, Rußlands Verluste im Iran-Geschäft könnten durch neue Kontrakte mit Irak und Afghanistan »kompensiert« werden.

Seiner Meinung nach könnten diese Waffenlieferungen von den USA und ihren Koalitionspartnern bezahlt werden. »Das würde zeigen, daß die Vereinigten Staaten und die NATO tatsächlich ihr Geld dorthin geben, wo ihr Mund ist, wenn sie vom partnerschaftlichen Charakter ihrer Beziehungen mit Moskau sprechen«, sagte Korotschenko, der einen Think-tank namens Center for World Arms Trade Analysis leitet.

Indessen kann nicht ausgeschlossen werden, daß Rußland auch in diesem Fall, wie zum Beispiel bei der deutschen »Wiedervereinigung« und der NATO-Auswei- tung auf Osteuropa, hintergangen wird und leer ausgeht.

»Fool me once, shame on you; fool me twice, shame on me«,

sagt eine englische Redensart: Schande über dich, wenn du mich einmal zum Narren hältst; Schande über mich, wenn du mich zweimal zum Narren hältst.

Sanktionen sollen Dialog erzwingen

Chinesische und russische Politiker beantworten die Frage nach den Gründen für ihre nunmehr vierte Mitwirkung an immer weiter gefaßten Strafmaßnahmen gegen Iran übereinstimmend: Das Vorgehen des UN-Sicherheitsrates ziele darauf ab, »beständig den Fortschritt von Dialog und Verhandlungen zu fördern, nicht einfach nur Sanktionen zu verhängen«, behauptete der Sprecher des chi- nesischen Außenministeriums, Qin Gang, am 10. Juni. Sanktionen allein könnten das Problem nicht lösen. China suche nach einer Lösung, die den Bedenken aller Beteiligten Rechnung trage.

Auch der UN-Botschafter Rußlands, Witali Tschurkin, gab sich einen Tag nach der Verabschiedung der neuen Sicherheitsratsresolution sehr optimistisch: »Ich glaube wirklich, daß die Sanktionen die angestrebte Wirkung hervorrufen können, nämlich daß sich die iranische Führung auf die Notwendigkeit einer vollen Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, der IAEA und den Iran-Sechs konzentriert.«

Letzteres ist die aus China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rußland und den USA bestehende Gruppe, die bisher die Konfrontation mit dem Iran bestimmt hat. Die Iran-Sechs sind sich darüber einig, keine weiteren Staaten wie die Türkei und Brasilien, deren Teilnahme ganz offensichtlich das Gesprächs- klima sehr verbessern könnte, in die Verhandlungen einzubeziehen. Man könnte auch sagen, daß sie trotz des klaren Scheiterns ihrer bisherigen Bemühungen mit konsensualer Eifersucht über ihre Monopolstellung wachen, statt andere Konstellationen auszuprobieren.

Zum vierten Mal neue Strafmaßnahmen gegen Iran damit zu rechtfertigen, sie würden »den Verhandlungsprozeß vorantreiben«, wie Medwedew es am 12. Juli tat, ist angesichts der bisherigen negativen Ergebnisse wider alle Vernunft. Rußlands Präsident verwies zudem direkt auf seine eigene frühere Äußerung, daß »Sanktionen in der Regel nicht zu den gewünschten Resultaten führen«, ohne den Widerspruch aufzuklären. Medwedew bezog sich dabei auf seinen rätselhaften Ausspruch vom September 2009, daß Sanktionen selten produktiv, manchmal jedoch »unvermeidlich« seien.

Premierminister Wladimir Putin hatte sogar noch am Tag der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ausgeführt, »daß friedliche Gespräche, nicht Sanktionen der beste Weg seien, um den Streit über Irans Atomprogramm zu lösen«.

Er fügte hinzu: »Wir sollten der iranischen Seite nichts aufzwingen. Wir müssen mit ihnen in dieser Frage zu einer Übereinstimmung kommen.« – Das ist zwar vernünftig gesprochen, stimmt aber keineswegs mit der Herangehensweise der westlichen Regierungen überein, die den Katalog ihrer kompromißlosen Forde- rungen an Teheran immer weiter verschärfen und auf Gebiete außerhalb des Atomstreits ausweiten.

Zwischen den UN-Resolutionen, denen sie letztlich doch immer wieder zustimm- ten, hatten Rußlands Politiker viele Male das Verhängen von Sanktionen mit klaren Worten verurteilt. Beispielsweise erklärte Verteidigungsminister Sergej Iwanow im September 2006, daß ihm aus der Geschichte kein einziger Fall be- kannt sei, wo Strafmaßnahmen ihre Ziele erreicht hätten.

Im Oktober 2006 bekräftigte auch Außenminmister Lawrow, daß Rußland gegen Ultimaten und Drohungen sei. Zugleich warnte er: »Wir dürfen nicht zulassen, daß sich eine Situation entwickelt, wo die 5 + 1 – das sind die Iran-Sechs – und der UN-Sicherheitsrat Schritte ergreifen, die uns alle in eine Konfrontation mit dem Iran treiben.« – Zwei Monate später stimmte Rußland im UN-Sicherheitsrat erstmals der Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Iran zu.

Keine eigene Iran-Politik

Das zentrale Argument der Russen und Chinesen für ihre Mitwirkung an immer neuen Sanktionsbeschlüssen gegen den Iran ist offensichtlich praktisch nicht stichhaltig und widerspricht zudem ihren eigenen grundsätzlichen Aussagen zu diesem Thema. Da andere Begründungen für das scheinbar paradoxe Verhalten Rußlands und Chinas nicht geliefert werden, ist es schwierig und fast aussichts- los, dahinter irgendeine politische Logik, gar eine Strategie zu suchen.

Beide Staaten haben bisher sogar auf die naheliegende Möglichkeit verzichtet, zusammen eine eigene Position zum Atomstreit zu definieren und sie gemein- sam – vielleicht auch im Bündnis mit weiteren Staaten – öffentlich zu vertreten. Zu keinem Zeitpunkt des Atomstreits haben Moskau und Peking den Versuch unternommen, einen internationalen Gegenpol zum katastrophalen Konfronta- tionskurs des Westens aufzubauen.

Sie haben weder konstruktive Vorschläge entwickelt, die als Basis eines Kom- promisses dienen könnten, noch haben sie Verhandlungsinitiativen gegenüber dem Iran unternommen. Selbst die Chance, die sich mit der Vermittlung durch Brasilien und die Türkei zu eröffnen schien, haben sie nicht nur nicht wahrgenommen, sondern sie gemeinsam mit USA und EU sofort wieder zerstört.

Erschwerend kommt hinzu, daß Rußland und China in Sachen Iran meistens die US-Regierung für sich sprechen lassen. So beispielsweise, aber keineswegs einmalig bei der Verkündung der Einigung auf eine neue Sanktionsresolution durch Hillary Clinton – nur einen Tag nach der zwischen Brasilien, der Türkei und Iran ausgehandelten Teheraner Erklärung. Ein einziges Mal hat sich Außenminis- ter Lawrow ausdrücklich dagegen verwahrt, vom Westen ständig für dessen Kampagne gegen den Iran vereinnahmt zu werden. Das war Anfang Mai 2008.

Wäre es etwa eine ungewöhnliche, gar eine maximalistische Forderung, wenn Rußland und China schon vor Jahren darauf bestanden hätten, daß Stellungnah- men im Namen der Iran-Sechs nur gemeinsam abgegeben werden? Und wenn sie für den Fall weiterer Verstöße gegen dieses Prinzip mit ihrem Ausstieg aus dem »Boot« gedroht hätten?

Auch das unter der Hand vorgetragene Schutzargument, Rußland und China würden durch ihre Kooperation mit den USA und der EU deren Konfrontations- kurs etwas abmildern, vielleicht die eine oder andere UN-Sanktion verhindern, sticht nicht.

Erstens gäbe es ohne Zustimmung oder Duldung der beiden Staaten überhaupt keine UN-Resolutionen gegen Iran, da sie ihr Veto-Recht einsetzen könnten. Von der ihnen damit automatisch zufallenden Gestaltungsmacht haben Rußland und China, soweit es jedenfalls den Streit mit Iran angeht, bisher keinen Ge- brauch gemacht. Beispielsweise hätten sie im eigenen Interesse schon lange erklären können, daß sie keine weiteren Sanktionsbeschlüsse mittragen, solan- ge USA und EU darüber hinausgehende Strafmaßnahmen praktizieren, die sich unter anderem auch gegen russische und chinesische Unternehmen richten.

Zweitens mildern Rußland und China durch ihre Mitwirkung an Sanktionsbe- schlüssen die Konfrontation nicht etwa ab, sondern verschärfen sie. US-Kriegsminister Robert Gates sprach das schon im April ganz klar aus, als er sagte, die Bedeutung einer neuen Sicherheitsratsresolution liege »weniger in ihrem speziellen Inhalt, sondern in der Isolierung Irans durch den Rest der Welt« (Reuters, 14.4.2010).

Oder genauer gesagt: in der durch die Kooperation Rußlands und Chinas gege- benen Chance zur Hervorrufung des Eindrucks, Iran sei tatsächlich isoliert, müs- se also wirklich eine ganz schreckliche Gefahr für die gesamte Welt darstellen.

Zugleich dienen die UN-Sanktionen den USA und der EU auch als scheinbare Legitimationsbasis und »Sprungbrett« für das Nachlegen zusätzlicher eigener Strafmaßnahmen. Da dies schon bei den früheren drei Sicherheitsresolutionen der Fall war, kann es Rußland und China jetzt nicht wirklich überrascht haben.

Die Zeiten, wo Washington davon absah, Verstöße russischer und chinesischer Unternehmen gegen die einseitig verhängten Sanktionen der USA zu ahnden, um die beiden Staaten »im Boot zu halten«, sind vermutlich vorbei. Obama, der gern bei diesem Verfahren geblieben wäre, dürfte künftig große Schwierigkeiten mit dem Kongreß bekommen, wenn er weiter Ausnahmeregelungen für Rußland und China zu praktizieren versucht.

Nicht zuletzt haben die beiden Staaten, indem sie durch ihr widersprüchliches, inkonsequentes und unberechenbares Agieren das iranische Vertrauen ruinier- ten, die ohnehin nicht großen Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts noch mehr verhindert. Insgesamt ist ihr Verhalten in diesem Konflikt von den gleichen Fehlern gekennzeichnet, mit dem sie den USA vor acht Jahren den Weg in den Irak-Krieg erleichterten. Das läßt eher auf Absicht denn auf reines politi- sches Unvermögen schließen.

Quelle: jungeWelt – Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank !

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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Die berufliche Sozialarbeit begann vor über 100 Jahren. Wie damals würde auch heute wieder den Opfern neoliberaler Zerstörung „in vielen Bereichen soziale Dienste nur noch symbolische Hilfe anbieten und müssen auf ‚Tafeln‘ und ‚Suppenküchen‘ verweisen”.  Die Kolleginnen und Kollegen werden vom DBSH aufgefordert, sich vor Ort politisch zu engagieren.

Hilfe als Marktware

Der Verband weist darauf hin, dass die Sparbeschlüsse der christlich geführten Merkel-Regierung erneut die Ärmsten in dieser Gesellschaft träfen. Während dauernd davon die Rede sei, Deutschland „sterbe aus”, seien vor allem ärmere Familien die Leidtragenden.

Bereits im Jahr 2007 hatte man durch die Einführung des Elterngeldes die Be- zugsdauer von 24 auf 12 Monate begrenzt. Jetzt müssen „‚Hartz-IV-Empfänger‘ ganz auf Unterstützung für ihre neu geborenen Kinder verzichten”. Es sei nicht die einzige Kürzung, die vor allem Erwerbslose, Gering- und Wenigverdiener träfe, um die Lasten der Krise zu tragen.

Der Verband sieht sich in der Ausübung sozialer Arbeit mehr und mehr einge- schränkt. Notwendig sei vielmehr eine Verbesserung der Standards in den Bereichen Erziehung, Bildung, Pflege und Gesundheit, denn Hilfe dürfe nicht zur Marktware verkommen. Mit den bisherigen Mitteln seien die Ziele sozialer Arbeit jedenfalls nicht mehr zu realisieren.

„Wenn der soziale Frieden in der Gesellschaft erhalten bleiben soll, so bedarf es einer solidarischen Verpflichtung vor allem der Menschen mit höheren Einkommen.

Im eigenen Interesse sollen die Beschäftigten in der sozialen Arbeit deshalb politischer werden, denn es sei „die ethische Verpflichtung der Profession, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen und sich mutig dem Stammtischgeschwätz gegen Arme entgegenzustemmen.”

Der Verband verwies auf die jahrelange, beispiellose politische und mediale Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger. Erst zuletzt, kurz vor den Landtagswahlen in NRW im April diesen Jahres, hatte Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag in Köln geäußert:

„Nach 11 Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden”.

Und sicher meinte er nicht die jahrelange Umverteilung von unten nach oben.

Während Steuerbetrug zum Volkssport für Leistungsträger geworden sei, sei die angeblich hohe Zahl von „Sozialleistungsbetrügern” medial inszeniert wor- den, so der DBSH.

Außerdem schafften die Jobcenter „zum Teil sehr bewusst ‚Sanktionsfallen‘  – etwa wenn vorgegeben wird, wöchentlich 25 Bewerbungen zu schreiben oder für den immer gleichen Vortrag Anwesenheitspflicht eingeführt wird”, die sich im Nachhinein vielfach als rechtswidrig herausstellten.

„Wer nicht arbeitet, wer nicht in diese Philosophie passt, wird sanktioniert, hat kein Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf Unterstützung und Hilfe”.

Im Jahr 2009 hätten 36.000 Jugendliche keinerlei Unterstützung mehr erhalten, ihnen drohte Obdachlosigkeit und ein Abstieg in die Kriminalität.

Tatsache sei aber, dass nach wie vor eine außerordentlich hohe Massenarbeits- losigkeit herrsche. Im Februar 2010 seien 6,2 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet gewesen

(Anm.: im Juli 2010 waren aktuellen Schätzungen zufolge bei 5,9 Mio. gemeldet) zuzüglich der 1,6 Millionen, die sich in Beschäftigungs- maßnahmen befinden. Demgegenüber stünden nur 480.000 offene Stellen (Anm.: Im Juli 2010 wurden 350.000 offene Stellen gezählt).

Almosen statt Rechte

Vor allem der Druck auf Erwerbslose durch das „Fördern und Fordern” habe da- zu geführt, dass inzwischen ein Drittel der Menschen in prekären Lebenssitua- tionen lebt oder von Armut bedroht ist. Die Auswirkung des gescheiterten neoli- beralen Projektes sei vor allem die

„Zunahme unterbezahlter, prekärer Arbeit vor dem Hintergrund von Erwerbsarmut und anhaltender Massenarbeitslosigkeit, der Abbau der Systeme der sozialen Absicherung und die damit ver- bundene Umwandlung des kollektiven Anspruchs auf staatliche Ersatzleistungen bei Erwerbs- und Mittellosigkeit in die indivi- duelle Pflicht zur Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit und damit ein Mittel zur Durchsetzung entsozialisierter Lohnarbeit als Nor- malarbeitsverhältnis des neuen Proletariats in den städtischen Dienstleistungssektoren”,

zitiert der Verband aus W. Loics Buch „Bestrafen der Armen”.

Die Erfolge des neoliberalen Projekts blieben bisher aus. Statt dessen kamen Finanz- und Wirtschaftskrise, bescheidenes Wirtschaftswachstum und eine weitere Spaltung zwischen arm und reich. In der Gesellschaft sei inzwischen ein Klima der Angst entstanden.

Folgen für die Sozialarbeit

Den Problemen werde nur noch mit „marktwirtschaftlich” gesteuerter Sozialar- beit begegnet mit den Folgen Arbeitsverdichtung, prekärer Beschäftigung, man- gelnden Möglichkeiten der Berufsausübung, Zunahme psychosozialer Erkran- kungen und frühzeitigem Berufsausstieg.

Die Folgen treten immer deutlicher zu Tage und „zeigen die vielen Fälle von Kin- desmisshandlung, die immer größere Anzahl von Jugendlichen, die den Anforde- rungen von Schule und Beruf nicht mehr gerecht werden können, sowie in jüngster Zeit wieder zunehmende Wohnungslosigkeit.

„Das Vorhandensein Sozialer Dienste gleicht oftmals nur noch einem Symbol zur Beruhigung von Politik und Öffentlichkeit”, so der DBSH.

Der Verband weist darauf hin, dass in Großbritannien und den USA die Konse- quenzen längst eingetreten seien:

„Unsichere Straßen und Stadtteile, Zunahme von Kriminalität, ein ausuferndes und teures Polizei- und Justizwesen, Ausbau pri- vater Sicherheitsdienste, vernachlässigte Infrastruktur, Skandale in der öffentlichen Jugendhilfe und im Gesundheitssystem, Men- schen in Not auf der Straße, Altersarmut und zugleich Rückgang des privaten Konsums.  Deutschland steht  – im Vergleich – am Anfang dieser Entwicklung.”

Der DBSH wolle daher nicht mehr untätig zusehen, „wenn ein Drittel der Gesell- schaft ausgegliedert und zunehmend in ihren Möglichkeiten der Teilhabe be- schnitten wird”.

Er fordert deshalb von der Bundesregierung ein langfristiges Armutsbekämp- fungskonzept – frei vom Diktat der Finanz- und Güterwirtschaft sowie verbes- serte und früh beginnende Bildungschancen mit Durchlässigkeit der Abschlüsse und Abschaffung klassenorientierter Bildungspolitik.

Weiterhin fordert der Verband verstärkte Investitionen in Jugendzentren und Jugendarbeit und eine Generalrevision des SGB II. Das Instrument der Sanktio- nen sei vor allem nur noch bei Leistungsbetrug oder Arbeitsverweigerung ein- zusetzen, wenn dabei Qualifikationsschutz und Mindestlöhne berücksichtigt werden.

Gefordert wird daher auch die Einführung eines gesetzlichen und armutsfesten Mindestlohnes und die stärkere Beteiligung zur Finanzierung öffentlicher Sozial- aufgaben. Dies sei zu erreichen zum Beispiel durch deren Verpflichtung zur Bei- tragszahlung in die Sozialversicherungen und eine gesellschaftlich gerechtere und höhere Besteuerung von grooßen Einkommen, Vermögen, Erbschaften, Boni und Spekulationsgewinnen.

Offenbar will der Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) mit seinem Aufruf auch etwas gegen das angeschlagene Image der Sozialarbeit schlechthin tun, das mit der gesellschaftlichen Entwicklung gelitten hatte. Sie gilt manchen als Feigenblatt für die Hinterlassenschaft neoliberaler Verwüstun- gen oder gar als Handlanger. Und so kommt der Aufruf nach fünf Jahren Hartz IV zwar spät, aber vielleicht nicht zu spät:

„Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen auf, sich vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen”.

Quelle: Neue Rheinische Zeitung

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Von Peter Symonds | World Socialist Web Site | – Die Europäische Union, Kanada und Australien haben diese Woche scharfe neue Sanktionen gegen Teheran wegen seines Atomprogramms verhängt. Das ist Teil von Washingtons verschärfter Kampagne gegen den Iran.

Die Sanktionen werden als Druckmittel gegen den Iran bezeichnet, sie sind aber in Wirklichkeit eine weitere Eskalation in einer gefährlichen Konfrontation, die in einem Krieg enden kann.

Alle angekündigten Sanktionen sind unilateral und gehen weit über die vom UN-Sicherheitsrat im letzten Monat verhängten Maßnahmen hinaus. Iran streitet im- mer wieder ab, eine Atomwaffe bauen zu wollen, und weist alle Sanktionen zu- rück. Es bezeichnet sie als Angriff auf sein Recht, unter dem Atomwaffensperr- vertrag den gesamten atomaren Brennstoffzyklus, inklusive Urananreicherung, zu entwickeln.

Die EU-Sanktionen wurden am Montag nach einem Außenministertreffen be- kanntgegeben. Die außenpolitische EU-Beauftragte Catherine Ashton sagte den Medien: „Wir haben dem Iran eine starke Botschaft geschickt. Die Botschaft lau- tet, dass ihr Atomprogramm uns schwer und in wachsendem Maß beunruhigt.“ Die Maßnahmen sollen europäischen Firmen verbieten, in Irans Öl- und Gasindustrie zu investieren, und Handels und Finanzkontakte einschränken.

Die 27 Außenminister der EU erklärten, sie hätten sich auf ein „unfassendes, robustes Maßnahmenbündel“ geeinigt, das sich auf die Bereiche Handel, Finanzdienstleistungen, Energie und Verkehr beziehe, sowie auf „zusätzliche Visa-Einschränkungen und das Einfrieren von Guthaben“. Details werden erst noch bekannt gegeben, aber die Sanktionen richten sich jedenfalls gegen iranische Banken, die Revolutionsgarden und die Schifffahrtslinien der islami- schen Republik.

Kanada gab am Montag ähnliche Sanktionen bekannt, darunter das Verbot jeglicher neuer Investitionen im iranischen Energiesektor und Beschränkungen der Finanzkontakte. Auch soll der Verkauf von Gütern, die für das Atompro- gramm nutzbar sind, verboten werden.

Auch die australische Regierung schloss sich gestern an und verhängte ein Verbot von Reisen und Finanztransaktionen gegen mehr als 110 Firmen und Einzelpersonen im iranischen Transport- und Finanzsektor. Wie die EU und Kanada beschränkte auch Australien den Handel mit dem iranischen Gas- und Ölsektor.

Besonders die europäischen Sanktionen sind für die iranische Wirtschaft poten- tiell sehr schädlich. Die EU ist in ihrer Gesamtheit der größte Handelspartner des Iran, in die ein Drittel seiner Exporte gehen, und die dem Land Waren im Wert von Milliarden Dollar liefert. Ein EU-Diplomat sagte der Financial Times:

„Die Sanktionen sind sehr zielgerichtet. Viele dieser Dienste, wie Versicherungen, Bankdienstleistungen oder hochentwickelte Technologie für die Energiewirtschaft können andere Handels- partner nicht liefern.“

Das Verbot für europäische Firmen, sich im iranischen Energiesektor zu engagieren, wird die Probleme mit der chronisch unzureichenden Infrastruktur weiter verschärfen. Das Land verfügt zwar über riesige Öl- und Gasvorkommen, aber mangelnde Investitionen schaffen große Probleme. Iran ist gezwungen, dreißig bis vierzig Prozent seines Treibstoffbedarfs zu importieren, weil es zu geringe Raffineriekapazitäten hat.

Anfang des Monats hatte der amerikanische Kongress seine eigenen, unilate- ralen Sanktionen verhängt. Neue Gesetze sollen den Benzinexport abwürgen und die iranische Wirtschaft in die Knie zwingen. Nach dem neuen Gesetz droht ausländischen Firmen, die raffinierte Ölprodukte an den Iran liefern, der Aus- schluss vom US-Finanzsystem und von den amerikanischen Märkten.

Das amerikanische Gesetz droht nicht nur die Spannungen mit dem Iran zu ver- schärfen, sondern auch mit anderen Ländern wie China oder Russland, die der Sicherheitsrats-Resolution von letzter Woche nur unter der Bedingung zustimmten, dass der iranische Energiesektor von Strafmaßnahmen verschont bleibe.

China ist ein wichtiger Importeur iranischen Öls und plant umfangreiche Inves- titionen in iranischen Gasfeldern. Russland reagierte verärgert über die jüngs- ten EU-Sanktionen und erklärte sie für „unakzeptabel“. Sie zeigten eine „Missachtung der sorgfältig austarierten und koordinierten Bestimmungen der Sicherheitsratsresolution“.

Auf dem Feld der Diplomatie geht die Obama-Regierung in die Offensive, um Druck auf andere Länder auszuüben. Nicht nur sollen sie die Resolutionen des Sicherheitsrats anwenden, sondern auch dazu beitragen, die unilateralen Straf- maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten durchzusetzen.

Das US-Außenministerium gab bekannt, dass sein Sonderberater für Sperrver- trag und Rüstungskontrolle, Robert Einhorn, nächste Woche Südkorea und Japan besuchen werde. Der Beamte des Finanzministeriums Stuart Levey wird die Vereinigten Arabischen Emirate, den Libanon und Bahrain besuchen, und ein weiterer hoher Beamter wird sich auf den Weg nach Brasilien und Ekuador machen.

Einhorn gab bekannt, dass er und ein hoher Mitarbeiter des Finanzministeriums im August nach China reisen werden, um „an höchster Stelle” das Anliegen der USA zu diskutieren:

„Wir wollen, dass sie die Sicherheitsratsresolutionen sorgfältig befolgen, und wir wollen, dass sie nicht „in die Bresche sprin- gen“, wenn verantwortungsbewusste Länder sich aus dem Iran zurückziehen“.

Mit „in die Bresche springen“ meint Einhorn, dass China nicht seine Benzinliefe- rungen nach Iran oder seine Investitionen im Energiesektor erhöht, wenn ande- re Länder sich zurückziehen. China hat sich jedoch in der Sicherheitsratsresolu- tion dazu nicht verpflichtet.

Der Fokus auf das Öl und Gas des Iran beleuchtet die wahren Motive hinter dem amerikanischen Vorgehen gegen den Iran. Es geht kaum um angebliche Pläne für den Bau einer Atombombe. Washington nutzt Teherans Atomprogramm, um die wirtschaftlichen Interessen seiner europäischen und asiatischen Rivalen im Iran zu schwächen und gleichzeitig ein Regime in Teheran an die Macht zu bringen, das den weitergehenden amerikanischen Ambitionen auf die Vorherr- schaft in dieser energiereichen Schlüsselregion des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens aufgeschlossener gegenübersteht.

Parallel zu den EU-Sanktionen am Montag zeigte der Iran in einem Brief an die Internationale Atom Organisation (IAEO) seine Bereitschaft, erneut in Verhand- lungen einzutreten. Schon vergangenes Jahr war eine Übereinkunft paraphra- siert worden, die beinhaltete, niedrig angereichertes Uran gegen Brennstäbe zu tauschen, die für einen Forschungsreaktor in Teheran gebraucht werden. Das amerikanische Außenministerium erklärte am Mittwoch die „volle Bereitschaft“ Washingtons, gemeinsam mit anderen Großmächten an Gesprächen über den Reaktorvorschlag und die iranischen Atomprogramme insgesamt teilzunehmen.

Aber selbst wenn es zu solchen Gesprächen kommen sollte, gibt es praktisch keine Aussicht, den nuklearen Tauschhandel wiederzubeleben oder die gegen- wärtige Konfrontation durch Verhandlungen beizulegen. Gerade vor der Abstimmung im Sicherheitsrat vor einem Monat hatten Brasilien, die Türkei und der Iran eine überarbeitete Version für den Austausch bekanntgegeben, die von Washington brüsk zurückgewiesen wurde.

Der Zweck der Beteiligung der USA an früheren Gesprächsrunden mit dem Iran bestand vor allem darin, die Unterstützung der europäischen Mächte für härtere Maßnahmen zu gewinnen, die über das unilaterale Vorgehen der Bush-Regie- rung besorgt waren, und die russischen und chinesischen Einwände zu neutrali- sieren. Wenn sie ihr Ziel erreicht haben, steht zu vermuten, dass die USA zukünftige Verhandlungsrunden nur als Plattform für ihre Ultimaten an den Iran missbrauchen würden.

An der Diskussion in den herrschenden Kreisen der USA nach der Annahme der Sicherheitsratsresolution fällt besonders der offene Pessimismus auf, ob Wirt- schaftssanktionen zur Erreichung der Ziele Washingtons überhaupt wirksam seien. Immer wieder wird auch die „militärische Option“ befürwortet. Ex-CIA Direktor Michael Hayden, der unter Bush gedient hatte, erklärte, dass „nach meiner persönlichen Meinung… [ein militärischer Schlag gegen den Iran] nicht unbedingt die schlechteste Variante wäre“.

Hayden behauptete, das Streben des Iran nach der Atomwaffe „scheint unaus- weichlich“. Er gestand zu, dass Teheran möglicherweise gar nicht wirklich eine Bombe bauen will, aber fügte hinzu, dass die Fähigkeit, kurzfristig eine bauen zu können, „genauso destabilisierend wäre, als wenn sie tatsächlich eine hätten“.

Er tat Diplomatie und Sanktionen als wirkungslos ab und sagte:

„Wir setzen uns ein. Sie machen mit der Entwicklung weiter. Wir stimmen für Sanktionen. Sie machen mit der Entwicklung weiter. Wir versuchen sie abzuschrecken, sie vom Gegenteil zu überzeu- gen. Sie machen mit der Entwicklung weiter.“

Eine ähnliche Meinung wurde vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak geäußert, der auf Besuch in Washington weilte und Gespräche über den Iran und den so genannten Nahost-Friedensprozess führte. Er sagte vergan- gene Woche zur Washington Post:

„Ich kann nicht erkennen, dass die Sanktionen wirken.“

Barak erklärte, es gäbe weltweit keine Einigkeit über die schärfsten Sanktionen, und fügte hinzu:

„Vielleicht sollten wir irgendwann erkennen, dass Sanktionen nicht wirken.“

Israel hat mehrfach erklärt, dass es dem Iran nicht erlauben werde, Nuklear- waffenfähigkeit zu erwerben, und hat mit militärischem Vorgehen gegen seine Atomanlagen gedroht.

Eine militärische Aggression gegen den Iran, sei es von Israel oder den USA, würde sofort zu einem allgemeinen regionalen Konflikt führen, in den auch Großmächte wie Russland und China hineingezogen werden könnten. Der Druck der Obama-Regierung für härtere Sanktionen führt unausweichlich auch zum nächsten Schritt: einem neuen, verantwortungslosen, militärischen Abenteuer der USA im Nahen Osten.

Quelle: World Socialist Web Site – Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank !

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TEHERAN – Nach Aussagen des ehemalige Marinechefs der Iranischen Revolu- tionsgarde hält der Iran zur Bekämpfung jedes Kriegsschiffs der USA oder einer anderen ausländischen Macht, das den Iran bedroht, 100 eigene Boote bereit; das berichtete eine iranische Zeitung am Samstag.

Eine militärische Konfrontation auf den lebenswichtigen Öltransport-Routen im Per­sischen Golfs hätte schwerwiegende globale Auswirkungen. Die Warnung ergänzt frühere Drohungen des Irans, die strategisch bedeutsame Straße von Hormuz, durch die 40 Prozent der Erdöltransporte der Welt abgewickelt werden, im Falle ei­nes militärischen Angriffs zu blockieren.

"Wir sind in der Lage, jedes US-Kriegsschiff, wenn nötig, mit 100 eigenen Booten anzu­greifen," wurde General Morteza Saffari von der konservativen (iranischen) Wochenzei­tung PANJEREH zitiert.

Die USA und Israel haben angekündigt, militärische Gewalt anwenden zu wollen, wenn es auf diplomatischem Weg nicht gelingt, das von ihnen vermu- tete iranische Atomwaffenpro­gramm zu stoppen. Der Iran bestreitet, solche Waffen entwickeln zu wollen, und behaup­tet, sein Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken wie der Energiegewinnung.

Das Hauptquartier der 5. US-Flotte befindet sich in Bahrain – auf der dem Iran ge­genüberliegenden Seite des Persischen Golfs.

Saffari teilte mit, zur Zeit befänden sich über 100 ausländische Kriegsschiffe im Per­sischen Golf und im Arabischen Meer und fügte hinzu, ihre Matrosen seien im Kriegsfall "Häppchen" für das iranische Militär, berichtete die Zeitung.

"Wenn der erhabene höchste Führer Ayatollah Ali Khamenei es befiehlt oder wenn der Feind die geringste Drohung gegen das im Iran herrschende islamische System ausstößt, ist die Garde bereit, sofort zu reagieren," wird er zitiert.

Da der General die Anzahl der ausländischen Kriegsschiffe mit 100 angibt, müsste der Iran selbst über 10.000 bewaffnete Boote verfügen. Es ist bekannt, dass die Gar­de viele schnelle Motorboote hat, man weiß aber nicht, wie viele größere Kriegs­schiffe der Iran besitzt.

Im Januar 2008 umkreisten fünf kleine, schnelle Motorboote der Iranischen Revolutionsgarde kurzzeitig drei US-Kriegsschiffe, die sich im Persischen Golf iranischen Gewässern genähert hatten, und drohten über Funk, sie zu ver- nichten. (Siehe hier) Der Krieg der Worte zwischen dem Iran und dem Wes- ten hat sich verschärft, seit der UN-Sicherheitsrat im letzten Monat schärfe- re Sanktionen gegen den Iran ver­hängt hat – als Antwort auf die Weigerung des Irans, seine Urananreicherung einzu­stellen, eine Technologie die sowohl zur Herstellung von Kernbrennstäben, als auch zur Gewinnung von atomwaf- fenfähigem Uran verwendet werden kann.

Der Iran hat seine stärkste militärische Streitmacht, die Revolutionsgarde, be- reits im Jahr 2008 damit beauftragt, die iranischen Gewässer im Persischen Golf zu verteidigen.

"Wir glauben, dass uns der Feind, durch verstärkte psychologische Kriegs- führung nötigen will; aber der Iran ist … vorbereitet," sagte Saffari, der bis Anfang Mai Marinechef der Gar­de war. "Der Feind wird nicht wagen, den Iran anzugreifen."

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit einem Link in Klammern und Hervorhe – bungen versehen. Da sich nach Aussage des iranischen Generals bereits über 100 aus­ländische Kriegsschiffe in den Gewässern vor der iranischen Küste aufhalten, dürfte der von Obama angeordnete Aufmarsch von vier bis fünf US-Flugzeugträgergruppen im Persi­schen Golf und im Arabischen Meer bald beendet sein (siehe hier). Vermutlich ist auch die unter US-Kommando operierende deutsche Fregatte "Hessen" dabei. Es dürfte nicht mehr allzu lange dau- ern, bis der "Krieg der Worte" zu einem "Krieg der Waffen" mit unabseh- baren Folgen eskaliert. Anschließ end drucken wir den Originaltext ab.)

Quelle: Luftpost, friedenspolitische Mitteilungen

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Deshalb werden sie seit fünfeinhalb Jahren mit Eingliederungsvereinbarungen "gefordert" und mit Ein-Euro-Jobs "gefördert". Insbesondere mit Sanktionen sollen Langzeitarbeitslose erpresst werden, selbst die schlechtesten Arbeitsbe- dingungen und die niedrigsten Löhne zu akzeptieren.

Frank Martin, Fallmanager für Jugendliche unter 20 Jahren bei der ARGE in Aachen hat in einem Leserbrief an "ver.di PUBLIK 4/2010" enthüllt, dass dafür von höchster Ebene "Soll-Quoten" festgelegt sind:

"Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind."

Wie Montagsdemonstranten in Duisburg erfuhren, gehören inzwischen Prämien für Fallmanager, die die meisten Sanktionen verhängen, zum Normalfall.

Für die Betroffenen hat das oft drastische Folgen. Unter 25-Jährige bekommen schon beim ersten Verstoß, der mit 30 Prozent Abzug von der Regelleistung geahndet wird, überhaupt kein Geld mehr. Sie müssen Lebensmittelgutscheine beantragen. Nicht selten führt das inzwischen zur Obdachlosigkeit von ALG-II-Beziehern.

Dabei haben viele dieser Sanktionen selbst "vor Gericht" keinen Bestand. Ge- gen jede zehnte der 789.000 Sanktionen, die 2008 verhängt wurden, wurde Widerspruch eingelegt. In rund 40 Prozent wurde den Widersprüchen recht gegeben, weil ARGE-Bescheide nachweislich falsch waren. Und die Klagen, die bis vor Gericht kamen, waren zu 65,3 Prozent erfolgreich.

Die Politik der Forcierung willkürlicher Bescheide und Sanktionen geht direkt vom Bundesarbeitsministerium aus. Das liegt auf der gleichen Linie wie die jetzt von der Regierung im Rahmen ihres Krisenprogramms beschlossenen erneuten Kür- zungen gerade bei den ALG-II-Beziehern (siehe "rf-news"-Bericht vom 7. Juni).

Vorige Woche wurde bekannt, dass eine Expertengruppe des Arbeitsministe- riums vorgeschlagen hat, das Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger zu kürzen. Bei der Bemessung sollen demnach künftig regionale Merkmale berücksichtigt wer- den. Das würde dazu führen, dass in bestimmten Städten z.B. für Alleinstehen- de nur noch 25 statt bisher 45 Quadratmeter bezahlt würden. Gleichzeitig soll die kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für Schwerbehinderte wegfallen.

Die Hartz-IV-Betroffenen sind gut beraten, gemeinsam mit denen, die in den Betrieben und Verwaltungen täglich die Ausbeutungsoffensive zu spüren be- kommen, gegen dieses unmenschliche Sanktionssystem und das ganze Hartz-IV-Gesetz auf die Barrikaden zu gehen.

Der geeignete Ort dafür sind die wöchentlichen Montagsdemonstrationen. Diese werden in den kommenden Wochen feiern, wie sie seit nunmehr sechs Jahren erfolgreich unter Beweis gestellt haben, dass es sich zu kämpfen lohnt.

Quelle: Rote Fahne News

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Während die einen meinen, es geht nicht hart genug, stoßen die anderen scharfe Kritik an den Sanktionen aus. Ein Militärschlag der USA gilt als immer wahrscheinlicher.

Besonders Moskau, kritisiert sehr offen und mit aller Härte die jüngst von den USA und der EU verabschiedeten Sanktionen und teilte mit, dass die Koopera- tion auf Ebene der UNO offensichtlich an Bedeutung verliere, wenn im Nachhin- ein im Alleingang nachgelegt werde.

Hierzu meldet Ria Novosti folgendes :

Sanktionen, die über die entsprechende UN-Resolution hinausge- hen, seien unakzeptabel, betonte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am Dienstag:

„Dies untergräbt unsere gemeinsamen Bemühungen um eine politisch-diplomatische Regelung in Bezug auf das iranische Atomprogramm… Wir lehnen jeden Versuch ab, die Gesetze der EU und der USA auf Drittländer zu projizieren“.[1]

Hier kann ich Rußland nur beipflichten, denn wenn diese Vorgehensweise akzeptiert wird, dann hat die UNO keinerlei Daseinsberechtigung mehr. Soll doch dieser Staatenverbund für eine gerechte und den Menschenrechten entsprechende Richtung stehen nach den Regeln des Völkerrechts.

Die neuen Sanktionen treffen auch wieder und vor allem die Zivilbevölkerung.
Leider hat sich die USA noch nie um die Belange anderer geschert und nun hat Sie offensichtlicher denn Je auch die EU Huckepack.

Leider ist ein Militärschlag der USA und Israels mehr als Wahrscheinlich. Michael Hayden, der ehemalige Direktor des CIA teilte in einem Interview mit CNN mit, dass ein solches Vorgehen nun offensichtlich “unvermeidlich” sei.

20min.ch schreibt hierzu folgendes:

Noch 2008 hatte Verteidigungsminister Robert Gates einen An- griff auf den Iran als «in mehrfacher Hinsicht verheerend» ein- gestuft. Nun tönt es ganz anders: «Wir akzeptieren die Vorstel- lung nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt», sagte Gates dem TV-Sender Fox News.
[...]
So wurde der heutige CIA-Chef Leon Panetta kürzlich in einem Interview gefragt, ob neue Sanktionen den Iran von seinen Nuklearplänen abbringen könnten. «Wahrscheinlich nicht», ant- wortete er. Und auch die arabischen Nachbarn, die mit den Per- sern seit Jahrhunderten verfeindet sind, drängen immer unver- hohlener auf einen Militärschlag.[2]

Hier noch ein paar Zeilen aus der Zeit:

Die EU will Iran mit neuen harten Wirtschaftssanktionen zu ernsthaften Verhandlungen über das umstrittene iranische Atom- programm drängen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten be- schlossen in Brüssel Strafmaßnahmen, die deutlich über die von den Vereinten Nationen (UN) bereits verhängten Sanktionen hinausgehen. Die Maßnahmen sollen bereits an diesem Dienstag in Kraft treten und sollen Iran so stark unter Druck setzen wie nie zuvor.
[...]
Noch am Wochenende gab es versöhnlichere Töne aus Teheran. Außenminister Manutschehr Mottaki hatte angekündigt, Anfang September wieder mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland über sein Atomprogramm verhandeln zu wollen – nach fast einem Jahr Stillstand wieder.[3]

Es ist ganz offensichtlich, dass man dem Iran solange Forderungen aufbürden wird, bis dieser nicht mehr bereit ist diese zu erfüllen. Auf die anfänglichen For- derungen war der Iran bereits eingegangen und hatte zugesagt beispielsweise sein Uran in der Türkei anreichern zu lassen.

Auch die Ignoranz gegenüber China, Rußland und anderen Fürsprechern wird ganz offen gezeigt. Warum sollten China und co sich in Zukunft nach der Uno richten, wenn es der Westen doch auch nicht macht?

Wenn eine Gemeinschaft zum Zwecke des Völkerfriedens Sanktionen verhängt in gemeinschaftlicher Entscheidung, dann haben sich keine USA und keine EU darüber hinweg zu setzen.

Quelle: Infokrieger News – Mit freundlicher Genehmigung. Dankeschön “

[1] http://de.rian.ru/world/20100727/127262587.html
[2] http://www.20min.ch/news/ausland/story/Die-USA-rasseln-mit-dem-Saebel-11773917
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/Iran-Atomstreit-Sanktionen

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Mit wesentlichen Änderungen an dem schon vorliegenden Entwurf wird nicht gerechnet. Formal muß das Papier anschließend noch von den Außenministern bestätigt werden, die sich am kommenden Montag treffen wollen.

Grundsätzlich hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union allerdings schon am 17. Juni auf eigene Sanktionen geeinigt, die über die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 9. Juni weit hinausgehen werden. Unter anderem sollen Investitionen, Technologietransfer und Materiallieferungen für die iranische Erdöl- und Erdgasproduktion sowie für Raffinerieanlagen verboten werden.

Gleichzeitig will die EU darauf drängen, daß die iranische Seite sich auf einen Termin für das nächste Gespräch mit den sogenannten 5 plus 1 (China, Frankreich, Großbritannien, Rußland, USA und Deutschland) festlegt. Daran soll dann auch EU-Chefpolitikerin Catherine Ashton teilnehmen. In Teheran besteht jedoch an bloßen Schautreffen kein Interesse mehr, seit die 5 plus 1 das zwischen Iran, der Türkei und Brasi­lien vereinbarte Kompromißangebot eiskalt ignorierten und statt dessen neue Strafmaßnahmen beschlossen.

Bis jetzt haben die 5 plus 1 nicht zu erkennen gegeben, daß sie an irgend etwas anderem als Irans bedingungsloser Unterwerfung unter ihre Maximalfor- derung – Einstellung der Urananreicherung – interessiert sind. Die iranische Führung hat deshalb weitere Gespräche mit den 5 plus 1 auf September vertagt und zudem mehrere Vorbedingungen gestellt. Unter anderem sollen die sechs Staaten ihre Haltung zu Israels Atomwaffen offenlegen.

Am Dienstag beschloß das iranische Parlament mit großer Mehrheit eine Reihe von Maßnahmen und Forderungen, die hauptsächlich als Antwort auf die Sank- tionen gemeint sind. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des »Wächter- rats« und wird auch danach nicht unbedingt verbindlich für die politische Füh- rung sein. Unter anderem sollen Länder, die das Auftanken iranischer Verkehrs- flugzeuge verweigern, im Iran mit gleichen Maßnahmen rechnen müssen.

Indessen sind es entgegen ersten Berichten bisher gar nicht einzelne Länder, mit denen es Schwierigkeiten gibt, sondern der Ölkonzern BP, der entsprechen- de Verträge mit dem Iran nicht verlängert hat. Inzwischen weigern sich aller- dings auch einige andere Gesellschaften, iranische Flieger zu betanken, so daß es häufig zu Problemen kommt. Beispielsweise können die Iraner nach eigenen Berichten zur Zeit Hamburg nicht anfliegen.

Ein anderer Teil des Gesetzes enthält die Drohung mit Gegenmaßnahmen, falls westliche Kriegsschiffe unter Berufung auf die jüngste UN-Resolution iranische Frachter durchsuchen sollten.Tatsächlich dürfen die »Inspektionen« aber nur mit Zustimmung des Staates vorgenommen werden, unter dessen Flagge das be- troffene Schiff fährt. Zwangsmittel sind nicht erlaubt. Nach iranischen Berichten hat es seit Annahme der Resolution des Sicherheitsrats noch keinen einzigen Versuch gegeben, ein iranisches Schiff zu einer Durchsuchung aufzufordern.

Ein weiterer Punkt des Gesetzes verpflichtet die iranische Atomenergiebehörde, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent, das für medizinische Zwecke benö- tigt wird, fortzusetzen.

Quelle: junge Welt – Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank !

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“Eine ‘Sitting Duck’ (eine sitzende Ente) ist ein wehrloses Opfer, ein leichtes Ziel, das sich schutzlos von einem Angriff bedroht sieht.”

Die jüngste Resolution (des UN-Sicherheitsrates) zeigt, dass Washington und seine NATO-Verbündeten nicht nur den UN-Sicherheitsrat kontrollieren, sie bestimmen letztendlich auch die Außenpolitik Moskaus und Pekings.

Diese Resolution des UN-Sicherheitsrates hat den Mythos von konkurrierenden Su­permächten zerstört. China und Russland sind zu Randfiguren der neuen Weltord­nung geworden.

In der internationalen Diplomatie sind China und Russland nur zahnlose “Papierti­ger”, die zwar bedrohlich wirken, in Wirklich- keit aber harmlos sind.

Auch China und Russland sind Opfer ihrer eigenen falschen Entscheidungen im UN­Sicherheitsrat geworden.

Ein Angriff auf den Iran würde so fort zu einer militärischer Es- kalation führen. Auch Syrien und der Libanon würden ins Visier genommen. Die ganze Region – der Mittle – re Osten und Zen- tralasien – würde so fort in Brand geraten, und es entstünde eine Situation, aus der sich der Dritte Weltkrieg entwickeln könnte.

In einem sehr realen Sinne bedroht die abenteuerliche Militär- politik der USA, der NATO und Israels die Zukunft der Mensch- heit.

Am 9. Juni beschloss der UN-Sicherheitsrat, eine vierte Runde weitreichender Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu verhängen, die neben einem erweiterten Waf­fenembargo auch “härtere finanzielle Beschränkungen” vor- sehen.

Es ist eine bittere Ironie, dass diese Resolution nur Tage nach der Weigerung des UN-Si­cherheitsrates beschlossen wurde, einen Antrag anzunehmen, der Israel für seinen Über­fall auf die Gaza-Freiheitsflotte in internationalem Gewäs- sern verurteilte.

Die Resolution wurde auch kurz nach dem Ende der Konferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verabschiedet, die in Washington unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfand und in ihrer Schlussreso- lution einen atomwaffen­freien Mittleren Osten und den Abbau des israelischen Atomwaffenarsenals gefordert hat­te.

Israel wird als die sechste Atommacht der Welt betrachtet und soll nach der Zeitschrift JANE’S DEFENCE WEEKLY zwischen 100 und 300 Atomsprengköpfe besitzen. [Analysten: Israel wird als 6. Atom­macht der Welt gesehen;] Der Iran verfügt im Gegensatz dazu nach bisheriger Kenntnis nicht über Atomwaffen.

Die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates geht von einer grundsätzlich falschen Annahme aus. Sie stellt die Be­hauptung auf, der Iran wolle Atommacht werden und sei eine Bedrohung für die globale Sicherheit.

Sie gibt der Militärallianz aus den USA, der NATO und Israel grünes Licht da­für, den Iran mit der Bestrafung durch einen präemptiven atomaren Angriff zu bedrohen – mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrates. (Präventiv handelt, wer durch rasches eigenes Handeln eine bereits bestehende Gefahr abwendet. Präemptiv handelt, wer etwas gegen eine noch nicht bestehende, möglicher- weise aber irgendwann einmal eintretende Gefahr unternimmt).

Der Sicherheitsrat misst bei der Verhängung von Sanktionen mit zweierlei Maß: Während dem Iran Strafmaßnahmen angedroht werden, wird Israels großes Atomwaffenarsenal von der “internationalen Gemeinschaft” entweder ignoriert oder stillschweigend akzeptiert. Für Washington sind Israels Atomwaffen sogar ein Instrument des Friedens im Mittleren Os­ten.

Außerdem zeigen alle mit spitzen Fingern auf den Iran, der überhaupt keine Atomwaffen hat, während fünf europäische Staaten, die angeblich “keine Atomwaffen” haben – näm­lich Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien und die Türkei – nicht nur über taktische (US-)Atomwaffen verfügen, sondern diese Sprengköpfe auch gegen den Iran einsetzen könnten.

Aus der Resolution 1929 vom 9. Juni 2010:

(Der UN-Sicherheitsrat)

“7. Beschließt, dass der Iran keine kommerziellen Aktivitäten mit anderen Staa- ten entwickeln darf, die sich auf den Uran-Bergbau, die Produktion oder den Erwerb von Kernmaterialien und Kerntechnologien beziehen, wie sie in dem UN-Informationsblatt INFCIRC / 254 / Rev.9 / Part 1 verzeichnet sind, besonders im Zusammenhang mit der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung, mit der Herstellung schweren Wassers oder mit der Technologie ballistischer Raketen, die zum Transport von Atomwaffen geeignet sind, und beschließt ferner, dass alle Staaten derartige Investi­tion durch den Iran und seine Staatsangehörigen, durch iranische Institutionen oder durch in deren Auftrag handelnde Personen oder Firmen zu verbieten haben.

8. Beschließt, dass alle Staaten die direkte oder indirekte Lieferung, den Ver- kauf oder den Transit jeder Art von Kampfpanzern, gepanzerten Militärfahr- zeugen, großkalibrigen Artillerie-Systemen, Kampfflugzeugen, Kampfhub- schraubern, Kriegsschiffen, Raketen oder Raketen(abwehr)systemen … in den Iran zu ver­hindern haben - und zwar unabhängig davon, ob sie aus ihrem oder durch ihr Staatsgebiet, durch ihre Staatsangehörigen oder Personen, die sich in ihrem Macht­bereich aufhalten, oder durch den Transport mit Schiffen und Flugzeugen unter ihrer Flagge erfolgen soll, auch wenn diese sich nicht auf ihrem Territorium befinden … ,beschließt ferner, dass alle Staaten verhindern sollen, dass von ihrem Staatsgebiet aus oder von ihren Staatsangehörigen der Iran Informationen und sonstige Hilfen bei der Beschaffung, dem Ankauf, der Lieferung, der Fertigung und der Wartung von Waffen und verwandter Ausrüs- tung erhält; in diesem Zusammenhang werden alle Staaten aufgefordert, wach- sam zu sein und sich bezüglich der Lieferung, des Ver­kaufs, des Transfers, der Beschaffung, der Fertigung und dem Zurverfügungstellen aller anderen Arten von Waffen und verwandter Ausrüstung zurückzuhalten;”

[Der Sicherheitsrat hat diese verschärften Sanktionen gegen den Iran bei einer Ent­haltung mit 12 gegen 2 Stimmen beschlossen. Die Hervorhebung wurde hinzugefügt; s. http://www.un.org/News/Press/docs/2010/sc9948.doc.htm ]

Das Waffenembargo: Implikationen für Russland und China

Sowohl die Russische Föderation als auch die Volksrepublik China haben sich dem US­Druck gebeugt und für eine Resolution gestimmt, die nicht nur die Sicherheit des Irans in höchstem Maße gefährdet, sondern auch ihre eigene strategische Rolle als potenziell kon­kurrierende Weltmächte auf dem eurasi- schen geopolitischen Schachbrett untergräbt.

Die Resolution zielt ins Zentrum möglicher Militärbündnisse. Sie hindert Russland und Chi­na daran, ihrem De-Facto-Verbündeten (Iran) sowohl strategische als auch konventionelle Waffen und andere Militärtechnologie zu verkaufen: Das war auch das Hauptziel, das Wa­shington mit der Resolution 1929 erreichen wollte.

Indem die Resolution den Iran vom Erwerb konventioneller Waffen ausschließt, hindert sie ihn auch daran, sich gegen einen Angriff der USA, der NATO und Israels (angemessen) zu verteidigen.

Wenn die Resolution tatsächlich durchgesetzt wird, würden damit nicht nur bestehende bi­laterale Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Iran ausgehebelt, gleich­zeitig würde auch ein Keil in die Shanghai Cooperation Organisation / SCO getrieben. (s. Wikipedia )

Sie würde auch den Handel und die Investitionsbeziehungen zwischen dem Iran und sei­nen russischen und chinesischen Partnern entscheidend schwächen. Die das Finanz- und Bankwesen betreffenden Sanktionsbeschlüsse der Resolution zeigen auch die Absicht Washingtons, den Iran nicht nur zu isolieren, sondern gleichzeitig sein Finanzsystem zu destabilisieren.

Washington ist zur Durchsetzung der Resolution entschlossen. Außenministerin Hillary Clinton hat Robert Einhorn, den Spezialbeauftragten für die Nichtverbrei- tung von Kernwaf­fen und Rüstungskontrolle, als US-Koordinator für die Durch- führung der Sanktionen so­wohl gegen den Iran als auch gegen Nordkorea be- rufen.

“US-Präsident Barack Obama begrüßte die Resolution, weil sie die härtesten Sank­tionen beinhalte, mit denen die iranische Regierung bisher konfrontiert wurde und eine ‘unmissverständliche Botschaft’ über die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die Ausbreitung von Kernwaffen zu stoppen, an Teheran sende.” [Zi­tat aus dem Artikel "Clinton ernennt Koordinator für die Sanktionen gegen den Iran, DPRK, Xinhua, 10. Juni 2010]

“Wir erwarten, dass jeder Staat die Resolution 1929 entschieden durchsetzt,” sagte J. P. Crowley, der Sprecher des US-Außenministeriums. Sollten sich Russ- land und China dafür entscheiden, die Festlegungen der Resolution, vor allem die zu den Waffenverkäufen an den Iran unter Ziffer 8, zu missachten, würde Washington diese Gelegenheit nutzen, um eine wachsende diplomatische Kon- frontation mit Peking und Moskau in Gang zu setzen.

Mit der Resolution wurde auch die Absicht verfolgt, den USA die Führung bei der Produkti­on und dem Export fortschrittlicher Waffensysteme zu sichern. Das ist ein schwerer Schlag, fast ein “Todesurteil”, für den lukrativen internationaler Waffenhandel Russlands und Chinas, der mit dem Waffenhandel der USA, Groß- britanniens, Frankreichs, Deutsch-lands und Israels konkurriert. In der postsow- jetischen Ära ist der Waffenhandel ein Haupt­bestandteil der zerbrechlichen rus- sischen Wirtschaft geworden. Die möglichen negativen Auswirkungen auf Russ- lands Zahlungsbi lanz könnten verheerend sein.

Die Raketenabwehr des Irans ausschalten

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates si nd ein integraler Bestandteil der US-Au- ßenpolitik. Sie entstehen auf den Reißbrettern der US-Think-Tanks, zum Beispiel des Council on Fo­reign Relations / CFR (Wikipedia), des American Enterprise In- stitute / AEI (s. Wikipedia) und der Heritage Foundation (s. Wikipedia).

Deshalb ist anzumerken, dass die Substanz des Abschnitts 8 der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates vom 9. Juni 2010 bereits im Januar 2010 in einem Report der Herita­ge Foundation enthalten war, in dem ein “Stopp der Waffen- verkäufe an den Iran” gefordert wurde – auch ein Stopp des Verkaufs der russi- schen Raketen des Typs S-300.

“Washington und seine Verbündeten soll­ten alle Anstrengungen unternehmen, um den Verkauf ausländischer Waffen an den Iran zu verhindern – besonders den dro­henden Verkauf der russischen Bo­den-Luft-Raketen des Typs S-300, die Is­rael dazu provozieren könnten, eher frü­her als später loszuschlagen.

Es bedarf auch größerer multinationaler Bemühun­gen, um den Iran davon abzu- halten, Waf­fen an die Hisbollah und palästinensische Terrorgruppen zu liefern, die eine Bedro­hung nicht nur für Israel, sondern auch für die Stabilität im Liba- non, in Ägypten und in Jordanien sind.

Am 3. November fingen israelische Seestreitkräfte die “Francop”, ein unter der Flagge Antiguas fahrendes Frachtschiff, ab, das etwa 500 Tonnen Waffen aus dem Iran über Syrien zur Hisbollah bringen wollte. Die USA sollten andere Ver­bündete dazu bringen, Israel stärker bei seinen Bemühungen zu unterstützen, irani­sche Waffentransporte besonders zur Hisbollah und zur Hamas abzufan- gen.” [James Phillips, Ein israelischer Präemptiv-Angriff auf die Atomanlagen des Irans: Implikatio­nen für die USA, Heritage Foundation, Washington DC, Januar 2010; s. dazu Heritage.org]

Hat Moskau die Folgen des vorgeschlagenen Waffenembargos erkannt?

Sofort nach der Annahme der Resolution (1929) des UN-Sicherheitsrates am 9. Juni war in mehreren russischen Presseberichten zu lesen, der Verkauf russi- scher S-300-Raketen an den Iran werde eingefroren – trotz der Zusicherungen des (russischen) Außenministers

Sergei Lavrov, die Resolution habe keinen Einfluss auf den Deal mit den Luftab- wehrrake­ten. [Russland in Gesprächen mit dem Iran über neue Kernkraftwerke, HAARETZ, 10. Juni 2010;]

Diese widersprüchlichen Äußerungen lassen erken­nen, dass es innerhalb der russischen Führung bedeutende Meinungsverschiedenheiten gibt, sonst hätte Russland mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat die Resolution verhindert.

Ohne russische Militärhilfe ist der Iran ein “leichtes Ziel”. Sein Luftverteidigungs- system hängt von einer fortlaufenden militärischen Zusammenarbeit mit Russ- land ab. Außerdem müsste Russland ohne das Iran-Geschäft versuchen, seine Waffen an Länder im Einfluss­bereich der USA und der NATO zu verkaufen. [Russland könnte gestoppte Waffenverkäu­fe an den Iran durch Waffenge- schäfte mit dem Irak und Afghanistan kompensieren, RIA NOVOSTI, 11. Juni 2010; s. RIA Novosti]

Präemptiver Atomangriff auf den Iran?

Die Welt steht vor einem gefährlichen Scheideweg. Die wirkliche Bedrohung für die globa­le Sicherheit geht von der Allianz zwischen den USA, der NATO und Israel aus. Der UN­Sicherheitsrat dient direkt den Interessen des westlichen Militärbündnisses. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt de facto “grünes Licht für einen präemptiven Krieg gegen den Iran, den das Pentagon bereits sei 2004 plant. (s. dazu auch Luftpost und Luftpost)

“Ein Plan zur Durchführung von Luftangriffen auf den Iran ist schon seit Juni 2005 “fertig ausgearbeitet”. Die wesentliche militärische Hardware für diese Operation wurde bereits bereitgestellt. [Weitere Details finden sich in folgen- dem Artikel: Michel Chossudovsky, Atomkrieg gegen den Iran, Januar 2006; s. Global Research].

Bereits 2005 befahl Vizepräsident Dick Cheney dem Strategischen Kommando der USA / USSTRATCOM (s. Wikipedia), einen “Notfallplan” für einen groß angelegten Luftangriff auf den Iran “unter Verwendung sowohl konventioneller als auch taktischer Atomwaffen” zu entwerfen. [Philip Giraldi, Angriff auf den Iran: Präemptiver Atomkrieg, THE AMERICAN CONSERVA­TIVE, 2. August 2005; s. unter Global Research ]

Unter der Obama-Regierung sind die Drohungen immer heftiger und viel deutlicher gewor­den als unter den Neokonservativen (Bushs). Im Oktober 2009 organisierte das American Enterprise Institute / AEI im Wohlstetter Conference Center in Washington eine Veranstal­tung zu dem Thema “Sollte Israel den Iran angreifen?”:

“Der Iran setzt die Entwicklung eigener Atomwaffen unaufhaltsam fort und bedroht damit die Sicherheit seiner Nachbarn und die der internationalen Gemeinschaft. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Pew Resaerch Centers (s. Wikipedia) glauben mehr als 60 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, dass der Iran nur durch militärisches Handeln an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden kann.

Daniel Ayalon, der stellvertre­tende Außenminister Israels, betonte am 21. Sep- tember, dass Israel “keine Option vom Tisch” genommen habe, wenn es darum gehe, der Bedrohung durch den Iran entgegenzutreten. Am gleichen Tag erklärte Israels Generalstabschef, Generalleut­nant Gabi Ashkenazi, er schließe einen Militärschlag gegen die Atomanlagen des Irans nicht aus und wiederholte gleichzeitig:

“Israel hat das Recht, sich zu verteidi­gen, und alle Optionen sind weiterhin auf dem Tisch.”

Da sich die Debatte darüber intensiviert, wie man am effektivsten auf die Provo- kationen des Irans reagieren sollte, wird es Zeit, die strategischen und recht- lichen Konsequenzen eines potenziel­len israelischen Militärschlags gegen die Islamische Republik zu untersuchen und eine gründliche Analyse der Impli- kationen für die USA vorzunehmen. [AEI, Sollte Israel den Iran angreifen? Oktober 2009, Hervorhebungen hinzugefügt; s. AEI.org]

Aus militärischer Sicht könnte Israel allein ohne die aktive Unterstützung des Pentagons keinen Angriff auf den Iran starten:

“Während Präsident Obama “eine offene Hand” anbot und Teheran direkte Gesprä­che über einen Stopp des iranischen Atomprogramms vorschlug, nervte Frau Clin­ton [im Juni 2009] die iranische Führung mit ihrem Gerede über einen Präven­tivschlag “in der Art des Angriffs auf den Irak”.

Sie sagte, sie versuche sich in die Lage der iranischen Führung zu versetzen, und fügte hinzu, Teheran könnte “eini­ge andere Feinde haben, die einen Präemptivschlag planen”. Das war ein deut­licher Hinweis auf Israel, dessen Premierminister Benjamin Netanjahu von der Möglichkeit einer Militäraktion zum Stopp des iranischen Atomprogramms ge­sprochen hatte - weil er es als Bedrohung für den jüdischen Staat ansehe. [Die Mögl ichkeit eines israelischen Präventivschlages sollte nicht unterschätzt werden, Hillary Clinton warnt den Iran, TIMES.ONLINE, 8. Juni 2009, Hervorhebungen wur­den hinzugefügt; s. dazu Times Online]

Im April 2010 wurde die Botschaft (an den Iran) dann kristallklar:

Washington “wür­de Atomwaffen nur unter ‘extremen Umständen einsetzen und Staaten ohne Atom­waffen nicht damit angreifen, außer den Iran und Nordkorea”. [Der Iran beschuldigt die USA vor der UNO, weil Obama gedroht hat, Atomwaffen gegen ihn einzusetzen, Al-Ja­zeera, 11. April 2010, s. Global Research]. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte in einem Fernsehinter- view, “Washington ma­che bei Tehran und Pjöngjang eine Ausnahme, weil sie sich wiederholt Ultimaten des UN­Sicherheitsrat zu ihren Atomprogrammen widersetzt hätten.” [ebd.]

Gibt die UNO “Grünes Licht” für den Dritten Weltkrieg?

Ist diese jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates “das grüne Licht”, das Washington die ganze Zeit haben wollte?

Die Substanz der Sicherheitsrat-Resolution ist auch gegen Verbündete des Iran gerichtet: gegen China und Russland.

China und Russland haben seltsamerweise keinen Gebrauch von ihrem Veto- recht ge­macht, obwohl sie selbst das Ziel verschleierten US-Drohungen sind. China ist von US-Mi­litärbasen umgeben. US-Raketen in Polen und im Kaukasus sind auf russische Städte ge­richtet. Erst kürzlich hat die Obama-Administration die Verlängerung der Sanktionen ge­gen Russlands Verbündeten Weißrussland gefordert.

Washington hat bereits angekündigt, “das Pentagon bereite sich darauf vor, in Zentralasien eine Minibauboom in Gang zu setzen” – mit der Errichtung strate- gischer Militärbasen “in allen fünf zentralasiatischen Staaten einschließlich Turk- menistans und Usbekistans”. [Bauboom mit Verteidigungsdollars: Pentagon will neue Militärbasen in Zentralasien errichten, EURASIANET, 6. Juni 2010; Artikel s. unter Global Research].

Die verschiedenen Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit ehemaligen Sowjetrepubliken sollen nicht nur die Shanghai Cooporation Organization / SCO und die Collective Security Treaty Organisation / CSTO (s. dazu Wikipedia) schwächen, sie sind auch Bestand­teil der strategischen Umzingelung Russlands und Chinas durch die USA und die NATO.

Die jüngste Resolution (des UN-Sicherheitsrates) zeigt, dass Washington und seine Ver­bündeten in der NATO nicht nur den UN-Sicherheitsrat kontrollieren, sie bestimmen letzt­endlich auch die Außenpolitik Moskaus und Pekings.

Diese Resolution des UN-Sicherheitsrates hat den Mythos von konkurrierenden Super­mächten zerstört. China und Russland sind zu Randfiguren der neuen Weltordnung ge­worden.

In der internationalen Diplomatie sind China und Russland nur zahnlose “Papiertiger”, die zwar bedrohlich wirken, in Wirklichkeit aber harmlos sind.

Auch China und Russland sind Opfer ihrer eigenen falschen Entscheidungen im UN-Si­cherheitsrat geworden.

Ein Angriff auf den Iran würde sofort zu einer militärischer Eskalation führen. Auch Syrien und der Libanon würden ins Visier genommen. Die ganze Region – der Mittlere Osten und Zentralasien – würde sofort in Brand geraten, und es entstünde eine Situation, aus der sich der Dritte Weltkrieg entwickeln könnte.

In einem sehr realen Sinne bedroht die abenteuerliche Militärpolitik der USA, der NATO und Israels die Zukunft der Menschheit.

Quelle: Luftpost, friedenspolitische Mitteilungen

(Wir haben den hoffentlich aufrüttelnden Artikel, der wirklich keines Kommentars bedarf, komplett übersetzt und mit einigen Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Zusätze und Links in eckigen Klammern und die Hervorhebungen stammen vom Autor Michel Chossudovsky. Informationen über ihn sind aufzurufen unter Wikipedia)

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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Wegen den neuen Sanktionen der USA gegen den Iran, hilft die Türkei und China mit Benzinlieferungen aus.

Washington will Teheran von allen Treibstoffimporten abschneiden, was immer, wie die Vergangenheit zeigt, der erste Schritt eines Krieges ist.

Die Hälfte der Ersatzlieferung kommt von der türkischen Raffinerie Tupras’ Izmit und wird auf Tanker der National Iranian Oil Company (NIOC) verladen. Damit zeigt sich die Türkei als freundlicher Nachbar gegenüber dem Iran und hat auch gegen die Sanktionen gestimmt.

Der Iran ist wohl der zweitgrösste Rohölproduzent der OPEC, hat aber nicht genug Raffineriekapazität für Fertigprodukte und muss deshalb ca. 40 Prozent des Treibstoffbedarfs importieren.

Der iranische Vize-Ölminister Ali-Reza Zeighami sagte vergangenen Donnerstag:

“Trotz der Sanktionen, der Iran wird innerhalb zwei Jahren in der Benzinproduktion die Selbstversorgung erreichen und danach können wir Benzin exportieren.“

Er sagte, der Iran importiert 18 bis 20 Millionen Liter Benzin pro Tag, während 43 Millionen Liter selber hergestellt werden. Fünf Raffinerie-Projekte seien in Bau, um die Produktion zu erhöhen.

China hat als wichtigster Handelspartner des Iran und permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrat die Sanktionen gebilligt. Vorher hat aber Peking ver- langt, die Massnahmen dürfen die Öl- und Gasindustrie des Iran nicht treffen.

Die USA kümmern sich aber nicht um diese Vereinbarung und haben unilateral das Importverbot ausgerufen.

Die Vasallen Amerikas machen den Boykott wie brave Schosshunde mit und haben ebenfalls die Benzinlieferungen eingestellt, wie zum Beispiel Deutsch- land. So wurde vergangene Woche zwei iranischen Linienmachinen in Hamburg der Treibstoff verweigert und sie mussten ohne Nachtanken abfliegen, wie der Sprecher des Flughafens bestätigte.

Haben die dafür Verantwortlichen des Flughafen Hamburg sie eigentlich noch alle?

Das bedeutet, ein Land die wichtigen Energielieferungen zu verweigern, ist ganz klar eine Kriegserklärung. Die USA und seine Alliierten befinden sich demnach bereits im Krieg mit dem Iran, nur das noch nicht geschossen wird.

Am Montag sprach Fidel Castro im kubanischen TV und warnte vor einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff auf den Iran:

Quelle: Alles Schall und Rauch – Mit freundlicher Genehmigung. Dankeschön !

Julie Engel von Mein Politik-Blog

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