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Va Banque (II)

Freitag, 06. Januar 2012-13:55 -|- Eingestellt von: |

Von Redak­tion German For­eign Policy | – BERLIN (Eigener Bericht) — Trotz der umfas­senden Ver­gabe bil­liger Mil­li­ar­den­kre­dite durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) bleiben die ver­schul­deten Staaten Süd­eu­ropas in höchstem Maße von der Krise bedroht. Die Geld­flu­tung ist offenbar als Ersatz für den Auf­kauf von Staats­an­leihen durch die EZB beschlossen worden, der ökono­misch so gut wie unver­meid­lich ist, aber von Berlin kate­go­risch ver­hin­dert wurde.

Sie ver­schafft Län­dern wie Ita­lien, Grie­chen­land und Bel­gien etwas Lin­de­rung, senkt das bedroh­lich hohe Zins­ni­veau von deren Staats­an­leihen aber nur unzu­rei­chend ab: Die Zins­sätze ver­bleiben etwa im Falle Ita­liens in als lang­fristig untragbar gel­tender Höhe. Der Staats­bank­rott kann des­halb — auch wegen der deut­schen Blo­cka­de­po­litik in Sachen Anlei­he­käufe und Euro­bonds — wei­terhin nicht aus­ge­schlossen werden.

Die Bun­des­re­gie­rung hin­gegen hat durch ihr Vor­gehen nicht nur die For­mie­rung eines "deut­schen Europa" in Gang gesetzt. Deutsch­land pro­fi­tiert auch wei­terhin von der ökono­mi­schen Spal­tung des Kontin­t­ents, die den nörd­li­chen Staaten extrem nied­rige oder sogar nega­tive Zinsen auf dem Anlei­he­markt beschert.

0,0 Pro­zent Zinsen

Die Spal­tung Europas ist auf dem Anlei­he­markt bereits voll­zogen. Wäh­rend Länder wie die Nie­der­lande oder Däne­mark zuletzt ihre Staats­an­leihen bei Auk­tionen mit­unter zu Null­zinsen oder gar zu Nega­tiv­zinsen los­schlagen konnten, erwägt Ita­lien inzwi­schen, Banken, die ita­lie­ni­sche Staats­an­leihen ver­schmähen, offen unter Druck zu setzen.

Die Nie­der­lande konnten Anfang Dezember Bonds mit einer Lauf­zeit von drei Monaten im Wert von 2,99 Mil­li­arden Euro zu einem Zins­satz von 0,0 Pro­zent ver­stei­gern, wäh­rend das Zins­ni­veau bei ein­jäh­rigen Staats­an­leihen nur 0,05 Pro­zent erreichte.

Kurz vor dem Jah­res­wechsel konnte Däne­mark seine kurz­fris­tigen Staats­an­leihen sogar zu Nega­tiv­zinsen von 0,21 und 0,07 Pro­zent auf den Finanz­märkten plat­zieren. Damit erhält das Land letzt­end­lich Geld dafür, dass es sich verschuldet.

Flucht­be­we­gung

Diese absurde Kon­stel­la­tion auf dem Anlei­he­markt resul­tiert aus der zuneh­menden Unsi­cher­heit auf den Finanz­märkten, deren Akteure auf­grund der Schul­den­krise bemüht sind, ihr Kapital ver­stärkt in "sicheren Häfen" anzu­legen — selbst wenn dies unter Bruch der Ver­wer­tungs­logik geschieht. Für die Inves­toren sei es "die Haupt­sache, dass sie den Groß­teil ihres Geldes zurück­be­kommen," kom­men­tiert etwa der Wirt­schafts­sender n-​tv die ver­lust­brin­gende Fluchtbewegung.[1]

Diese geht mit einem wei­terhin hohen Zins­ni­veau bei den süd­li­chen Euro­staaten einher. Ita­liens Finanz­mi­nis­te­rium will dieses nun sogar mit Sank­tionen gegen die soge­nannten Pri­mär­händler ver­rin­gern. Bei diesen han­delt es sich um Banken, die bei Auk­tionen ita­lie­ni­scher Staats­an­leihen mit­bieten dürfen. Sie sollen künftig dieses Pri­vi­legs ver­lustig gehen können, wenn sie nicht einen Teil der von Rom emit­tierten Bonds erwerben.[2]

Damit rea­giert Rom darauf, dass auch nach der Instal­lie­rung der soge­nannten Exper­ten­re­gie­rung die Zins­last bei der Bege­bung von Staats­an­leihen kaum gesunken ist und wei­terhin auf einem lang­fristig kaum trag­baren Niveau ver­bleibt: Bei einer Auk­tion zehn­jäh­riger Anleihen am 29. Dezember erreichte der Zins­satz (6,98 Pro­zent) bei­nahe wieder den Spit­zen­wert vom November (7,56 Prozent).

Nur bei drei­jäh­rigen Staats­pa­pieren sank die Zins­last von 7,89 auf immerhin 5,62 Zähler.[3] Eine ähnlich dürf­tige Absen­kung der Zins­last ver­zeich­neten in den ver­gan­genen Tagen auch das hoch ver­schul­dete Bel­gien [4] sowie das bank­rott­ge­fähr­dete Spa­nien [5].

Geld­schwemme

Könnte man die — wenn auch dürf­tige — Zins­sen­kung im Süden als erstes Zei­chen für eine Ent­span­nung in der euro­päi­schen Schul­den­krise zu deuten ver­su­chen, so ist die Ursache dafür tat­säch­lich in der Geld­schwemme zu ver­orten, mit der die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) Europas Ban­ken­sektor seit dem 21. Dezember versorgt.[6]

Die Banken können bei der EZB, die die bisher größte Geld­flu­tung des euro­päi­schen Finanz­sek­tors vor­ge­nommen hat, für die kom­menden drei Jahre Kre­dite in unbe­grenzter Höhe zu einem Zins­satz von einem Pro­zent auf­nehmen. Ange­sichts dieser güns­tigen Kon­di­tionen griffen Europas Finanz­häuser gleich am ersten Tag tüchtig zu:

Ins­ge­samt 523 euro­päi­sche Banken nahmen Kre­dite in Höhe von 489 Mil­li­arden, nahezu eine halbe Bil­lion Euro, bei der EZB auf.

Schrott­pa­piere als "Sicherheit"

Die Banken müssen für diese Kre­dite "Sicher­heiten" hin­ter­legen — und die EZB akzep­tiert dabei aus­ge­rechnet die Staats­an­leihen der ver­schul­deten süd­li­chen Euro­länder, die die Bank­bi­lanzen belasten und zur dro­henden Kre­dit­klemme des euro­päi­schen Finanz­sek­tors beitragen.

Hier­durch erschließt sich der Finanz­wirt­schaft ein neues Geschäfts­feld: Die Banken leihen sich bil­liges Geld bei der EZB, hin­ter­lassen Staats­an­leihen bank­rott­be­drohter Staaten als "Sicher­heit" und kaufen wei­tere Staats­an­leihen, um die Zins­dif­fe­renz zwi­schen der Staats­an­leihe und dem EZB-​Kredit als Profit zu kassieren.

"Das Kon­zept im Hin­ter­grund: Die EZB gibt Kre­dite, die Banken kaufen die Schrott­pa­piere und ver­kaufen sie anschlie­ßend zu bes­seren Zinsen auf dem Zweit­markt wieder an die EZB", heißt es in der Wirtschaftspresse.

"Der Vor­teil für die euro­päi­schen Regie­rungen: Die Schul­den­krise ver­liert an Explo­siv­kraft. Wenn die Staaten durch die gezielten Aktionen der EZB wieder in der Lage sind, sich nach und nach zu refi­nan­zieren, fällt es leichter, die Spar­maß­nahmen durchzusetzen."[7]

Alter­na­tivlos

Aller­dings voll­zieht die EZB mit ihrer Maß­nahme fak­tisch genau die infla­tio­näre "Geld­dru­ckerei", die unbe­dingt ver­hin­dern zu wollen Berlin mona­te­lang vorgab. Ein­ziger Unter­schied: Anstatt die Staats­an­leihen direkt von der EZB auf­kaufen zu lassen, wird der "Umweg" über den Finanz­sektor genommen.

Mona­te­lang hatte sich die deut­sche Regie­rung gegen die über­wie­gende Mehr­heit der EU-​Länder gestellt, indem sie den Auf­kauf von Staats­an­leihen ver­schul­deter Euro­staaten durch die EZB blo­ckierte; sie trug damit maß­geb­lich zur Eska­la­tion der euro­päi­schen Schul­den­krise bei.

Dabei gab es nach Über­zeu­gung der aller­meisten euro­päi­schen Regie­rungen gar keine andere Wahl als die "Infla­tio­nie­rung" der Schul­den­krise durch die Zen­tral­bank, wie sie etwa von den USA und von Groß­bri­tan­nien längst betrieben wird: Ohne sie sind Staats­bank­rotte ein­schließ­lich kata­stro­phi­scher Wirt­schafts­ein­brüche kaum zu verhindern.

Die große Kanone

Dass aus Berlin kei­nerlei Wider­spruch gegen das zuvor stets dezi­diert abge­lehnte Vor­gehen kam, lässt ver­muten, dass es auf dem letzten Euro­gipfel am 8./9. Dezember hinter ver­schlos­senen Türen fest­ge­legt wurde.

Auf dem Brüs­seler Gipfel hatte die Bun­des­re­gie­rung sich mit nahezu all ihren For­de­rungen durch­ge­setzt; die Fest­le­gung ver­bind­li­cher Spar­vor­gaben für alle Euro­zo­nen­länder und die Aus­höh­lung staat­li­cher Sou­ve­rä­nität waren als Schritte zur For­mung eines "deut­schen Europa" gewertet worden.

Nur zwei Tage nach dem Treffen, am 11. Dezember, erklärte der fran­zö­si­sche Notenbank-​Präsident Chris­tian Noyer, man habe "im Direk­to­rium der EZB ges­tern ent­schieden", "die große Kanone (Bazooka)" zu benutzen.

"Damit können die Banken weiter ihren Geschäften nach­gehen, können weiter der Wirt­schaft Kre­dite geben — und können weiter Staats­an­leihen kaufen", sagte Noyer:

"Dies ist die Auf­gabe von Ver­si­che­rungen, Banken und Finanz­in­ves­toren. Wir werden ihnen alle Liqui­dität geben, die sie brau­chen, um das tun zu können."[8]

Deutsch oder gar nicht

Die Ereig­nis­ab­folge lässt den Umfang des Va Banque-​Spiels deut­lich erkennen, das Berlin ver­an­stal­tete, um seine Domi­nanz in den EU-​Verträgen zu insti­tu­tio­na­li­sieren. Berlin war gewillt, die unum­gäng­liche Infla­tio­nie­rung der Schul­den­krise hin­aus­zu­zö­gern und schwerste ökono­mi­sche Ver­wer­fungen in Kauf zu nehmen, solange die Umfor­mie­rung der EU gemäß deut­schen Inter­essen nicht rea­li­siert wurde.

Berlin war sogar bereit, den Zusam­men­bruch der Euro­zone hin­zu­nehmen, wenn diese sich nicht den deut­schen Inter­essen unter­worfen hätte. Die Geld­schleusen der EZB wurden erst geöffnet, nachdem Europa "deutsch" geworden war.

Son­der­profit

Auch der unge­wöhn­liche Umweg über den Finanz­markt, mit dem die Infla­tio­nie­rung der Schul­den­krise nun betrieben wird, wurde eben­falls aus Rück­sicht auf deut­sche Befind­lich­keiten ein­ge­schlagen. Berlin hat sich vehe­ment gegen EZB-​Aufkäufe von Staats­an­leihen gestemmt; da dieser jetzt zwar fak­tisch, aber nicht formal voll­zogen wird, ver­liert die deut­sche Kanz­lerin nicht ihr Gesicht.

Dabei hat die EZB-​Geldschwemme in der Tat Nach­teile gegen­über dem übli­chen Vor­gehen — für die süd­li­chen Euro­staaten, deren Zinsen sie nicht mit der erfor­der­li­chen Wirk­sam­keit senkt, da sich die Finanz­markt­ak­teure wei­terhin vor allem um "sichere Häfen" bemühen.

Aus dem­selben Grund jedoch bleiben die Zinsen in den Staaten des nörd­li­chen Teils Europas niedrig — wovon wie­derum Deutsch­land als größte Volks­wirt­schaft der Region beson­ders profitiert.

Quelle: German For­eign Policy

Anm. d. Red.: Hier findet Ihr Teil 1 des Artikels.

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[1] Dänen bekommen Geld­ge­schenke; www​.​n​-tv​.de 30.12.2011

[2] Ita­liens unwi­der­steh­li­ches Angebot an die Banken; www​.ftd​.de 03.01.2012

[3] Tie­fere Zinsen geben Ita­lien etwas Luft; www​.nzz​.ch 29.12.2011

[4] Bel­gien muss weniger Zinsen zahlen; www​.fr​-online​.de 03.01.2012

[5] Spa­ni­sche Staats­an­leihen pro­fi­tieren von EZB-​Bazooka; www​.deut​sche​-mit​tel​stands​-nach​richten​.de 20.12.2011

[6] Banken holen sich 489.200.000.000 Euro von EZB; www​.sued​deut​sche​.de 21.12.2011

[7] Spa­ni­sche Staats­an­leihen pro­fi­tieren von EZB-​Bazooka; www​.deut​sche​-mit​tel​stands​-nach​richten​.de 20.12.2011

[8] Das Ergebnis von Brüssel ist eine Zeit­bombe für Europa; www​.deut​sche​-mit​tel​stands​-nach​richten​.de 11.12.2011

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Kategorie » EU/Brüssel, Finanzkrise « | Tags » , , , , , , , , , «

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gelesen: 134 · heute: 2 · zuletzt: 21. Mai 2012

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