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Barack Obamas jüngste Rede zur US-​Militärstrategie erweist sich bei näherer Betrach­tung als reine Pro­pa­ganda. Statt der ange­kün­digten Kür­zung des Pentagon-​Haushalts steht nun die Umrüs­tung der US-​Streitkräfte für neue Kriege auf der Tages­ord­nung. | Von Knut Mel­lenthin | junge Welt | — Falls man einem Ham­burger Nach­rich­ten­ma­gazin ver­traut, will US-​Präsident Barack Obama »Ame­rikas Militär schrumpfen« und ihm »ein hartes Spar­pro­gramm verordnen«.

Auch in diesem Fall erzählen die Kol­legen vom Spiegel jedoch Unsinn. Und wieder einmal ist die Grenze zwi­schen man­gelndem Sach­ver­stand und bewußter Ver­brei­tung von Unwahr­heiten nicht ein­deutig auszumachen.

Die 450 Mil­li­arden Dollar, um die der Rüs­tungs– und Krieg­s­etat der Ver­ei­nigten Staaten angeb­lich im Ver­lauf der nächsten zehn Jahre gekürzt werden soll, sind eine reine Phan­ta­sie­zahl. In Wirk­lich­keit ist beab­sich­tigt, die Aus­gaben des Pen­tagon weiter kon­ti­nu­ier­lich steigen zu lassen, nur etwas lang­samer als bisher. Diesen Punkt hob Obama bei der Vor­stel­lung seiner Pläne am Don­nerstag aus­drück­lich hervor. Wört­lich sagte er:

Ich denke, alle Ame­ri­kaner sollten sich daran erin­nern, daß in den ver­gan­genen zehn Jahren, seit dem 11. Sep­tember, unsere Ver­tei­di­gungs­aus­gaben in einem außer­ge­wöhn­li­chen Tempo gestiegen sind. In den nächsten zehn Jahren wird das Ver­tei­di­gungs­budget langsam wachsen, aber Tat­sache ist: Es wird weiter wachsen, weil wir glo­bale Ver­ant­wor­tungen haben, die unsere Füh­rer­schaft erfordern.

Tat­säch­lich wird das Ver­tei­di­gungs­budget wei­terhin größer bleiben als es gegen Ende der Bush-​Regierung war. Ich glaube fest daran, und ich denke, das ame­ri­ka­ni­sche Volk ver­steht dies, daß wir unser Militär stark und unsere Nation sicher erhalten können mit einem Ver­tei­di­gungs­haus­halt, der auch künftig größer sein wird als der der nächsten zehn Länder zusammengenommen.

Vage ist jetzt die Rede davon, daß die USA weniger Sol­daten als bisher benö­tigen werden. Kon­krete Plan­zahlen liegen jedoch nicht vor. In diesem Zusam­men­hang ist daran zu erin­nern, daß Obama im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf 2007/​2008 selbst ein­dring­lich für eine Erhö­hung der Per­so­nal­zahl der US-​Streitkräfte geworben hatte. Immer wieder betonte er damals die Bedeu­tung der Fähig­keit, »to put boots on the ground«, also Boden­truppen einzusetzen.

Die Kriege in Afgha­nistan und im Irak hätten gezeigt, wie gefähr­lich es sei, die Zahl der erfor­der­li­chen Truppen für die gleich­zei­tige Krieg­füh­rung auf meh­reren Schau­plätzen zu unter­schätzen. »Des­halb unter­stütze ich ganz stark die Aus­wei­tung unserer Boden­truppen durch zusätz­liche 65000 Armee­sol­daten und 27000 Marines«, erklärte Obama zum Bei­spiel am 23. April 2007 bei einer Wahl­rede in Chicago.

Dieser For­de­rung, die eigent­lich nur den Ankün­di­gungen des amtie­renden Prä­si­denten George W. Bush folgte, lag die reale Erfah­rung zugrunde, daß die gleich­zei­tige Krieg­füh­rung auf zwei Schau­plätzen, in Afgha­nistan und im Irak, die vor­han­denen Per­so­nal­ka­pa­zi­täten in einem nicht dau­er­haft erträg­li­chen Ausmaß überstrapazierte.

Am Don­nerstag vor der Presse sprach Obama aller­dings wirk­lich davon, die »Sicher­heit« der USA könne künftig »mit klei­neren kon­ven­tio­nellen Boden­kräften« gewähr­leistet werden. Zur Begrün­dung sagte er: »Jetzt blät­tern wir die Seite eines Kriegs­jahr­zehnts um. Vor drei Jahren hatten wir im Irak und in Afgha­nistan etwa 180.000 Sol­daten. Heute haben wir diese Zahl auf die Hälfte redu­ziert. Und mit dem Fort­schreiten des Übergangs in Afgha­nistan werden noch mehr von unseren Sol­daten nach Hause kommen.«

Das ist jedoch unter meh­reren Gesichts­punkten falsch. Ers­tens kommen schon jetzt viele Sol­daten kei­nes­wegs »nach Hause«, son­dern werden an anderen Stand­orten im Aus­land, haupt­säch­lich in der Groß­re­gion des Nahen und Mitt­leren Ostens und hier wie­derum schwer­punkt­mäßig auf der ara­bi­schen Halb­insel und in den sie umge­benden Gewäs­sern, stationiert.

Zwei­tens ließ die Dar­stel­lung Obamas völlig den künf­tigen Trup­pen­be­darf im durchaus nicht unwahr­schein­li­chen Fall eines Krieges gegen Iran außer acht. Der Name dieses Landes kam übri­gens in seiner Ansprache nicht ein ein­ziges Mal vor.

Dadurch klaffte in der Argu­men­ta­tion des Prä­si­denten unüber­sehbar eine rie­sige Lücke, die seine repu­bli­ka­ni­schen Gegner weid­lich aus­nutzen werden. Sie werden ihm ver­mut­lich auch seine eigenen Worte vor­halten: »Wir müssen uns an die Lehren der Geschichte erinnern.

Wir können es uns nicht leisten, die Fehler zu wie­der­holen, die in der Ver­gan­gen­heit begangen wurden – nach dem Zweiten Welt­krieg, nach Vietnam – als unser Militär schlecht vor­be­reitet in die Zukunft ent­lassen wurde. Als Ober­kom­man­die­render werde ich nicht zulassen, daß das noch einmal pas­siert. Nicht in meiner Amtszeit.«

Kon­fron­ta­tion mit Islamabad

Über die Zukunft verlor Obama jedoch in seiner Ansprache am Don­nerstag kein Wort. Er erwähnte nicht, daß ein mili­tä­ri­scher Angriff auf den Iran, den sich der US-​Präsident ständig als »Op­tion« offen hält, völlig andere Folgen hätte als der Luft­krieg gegen Libyen. Bei diesem wurde aus sicherer Ent­fer­nung ein nicht zur Abwehr fähiger Gegner zusam­men­ge­bombt und mit Raketen nie­der­ge­schossen, ohne daß eigene Ver­luste ris­kiert wurden.

Im Gegen­satz dazu würde ein Krieg gegen Iran nicht nur ein paar Monate, son­dern eine nicht vor­aus­zu­sa­gende Zahl von Jahren dauern. Die mili­tä­ri­sche Kon­fron­ta­tion würde sich ver­mut­lich auf die gesamte Region ein­schließ­lich des Liba­nons, Israels und der ara­bi­schen Halb­insel, aber auch auf den Irak und Afgha­nistan ausdehnen.

Die USA würden über kurz oder lang um den Ein­satz einer großen Zahl von Boden­truppen nicht her­um­kommen. Tat­säch­lich sehen bekannt­ge­wor­dene Pläne diesen zumin­dest zur weit­räu­migen Siche­rung der Meer­enge von Hormus schon bei Kriegs­an­fang vor.

Obama sprach in seiner Rede auch nicht vom »AfPak«-Kriegsschauplatz. Dabei hatte er diesen Begriff, der Pakistan mit Afgha­nistan zusam­men­fügt, selbst kre­iert oder ihm zumin­dest zu seiner der­zei­tigen Bedeu­tung ver­holfen. In seiner Rede tat der Prä­si­dent so, als sei der Abzug der meisten US-​Truppen aus Afgha­nistan bis 2014 oder 2015 bereits eine fest­ste­hende Tatsache.

Das ist er jedoch in Wirk­lich­keit nicht, zumal wenn infolge eines mili­tä­ri­schen Angriffs gegen Iran die gesamte Region in Mit­lei­den­schaft gezogen würde. Ohnehin ver­folgt die US-​Regierung bisher ein­deutig und offen die Absicht, in Afgha­nistan noch lange über 2015 hinaus mili­tä­risch mit Truppen und Stütz­punkten prä­sent zu bleiben.

Eben­falls uner­wähnt blieb in Obamas Ansprache, daß er in den drei Jahren seiner Amts­zeit die Bezie­hungen zu Pakistan, einst­mals ein »stra­te­gi­scher Ver­bün­deter« der USA und des Wes­tens, auf den tiefsten Punkt in ihrer Geschichte gesteuert hat. Erreicht hat er das unter anderem, indem er die Fre­quenz der mör­de­ri­schen Droh­nen­an­griffe gegen­über seinem Vor­gänger Bush auf das Vier– bis Fünf­fache stei­gern ließ.

Zu Zwe­cken und Folgen dieser Ope­ra­tionen nimmt die US-​Regierung grund­sätz­lich nie­mals Stel­lung. Die für diese Ein­sätze gel­tenden Regeln und Vor­schriften werden geheim­ge­halten. Neben ein­fa­chen Stam­mes­krie­gern, von denen nicht einmal die Namen bekannt sind, wurden bei diesen Atta­cken auch Hun­derte Frauen und Kinder getötet oder verletzt.

Seit am 26. November bei US-​amerikanischen Luft­an­griffen gegen zwei pakis­ta­ni­sche Stel­lungen an der Grenze zu Afgha­nistan 24 Sol­daten getötet wurden, hat es keine wei­teren Ein­sätze bewaff­neter Drohnen gegen Pakistan mehr gegeben.

Es gibt dazu jedoch kei­nerlei öffent­liche Erklä­rung der US-​Regierung und nichts spricht gegen die Annahme, daß die kri­mi­nellen Drohnen-​Attacken jeder­zeit wieder auf­ge­nommen werden könnten, sobald die Situa­tion sich wieder »nor­ma­li­siert« hätte. Vor­erst aller­dings liegen die Bezie­hungen zwi­schen Washington und Isla­mabad auf Eis, da Pakistan auf eine Ent­schul­di­gung für die Angriffe vom 26. November wartet, zu der Obama der­zeit immer noch nicht bereit ist.

Unter­dessen ist seit diesem Tag der durch Pakistan flie­ßende Nach­schub für den Krieg in Afgha­nistan gestoppt. Er machte bisher rund ein Drittel des Bedarfs der NATO-​Besatzungstruppen aus. Ein wei­teres Drittel kommt über die »Nord­route«, das heißt über Nach­fol­ge­staaten der Sowjet­union. Der Rest, haupt­säch­lich das soge­nannte let­hale Mate­rial, also Waffen und Muni­tion, wird direkt nach Afgha­nistan eingeflogen.

Mili­tär­kosten als »Hilfe«

Ein Aus­schuß des pakis­ta­ni­schen Par­la­ments hat dieser Tage seine Prü­fung der Bezie­hungen zu den USA, ins­be­son­dere auch deren Grund­lage in einer Reihe von bis jetzt geheim gehal­tenen Ver­trägen und Ver­ein­ba­rungen, sowie die Erar­bei­tung von Emp­feh­lungen – 63 sollen es ins­ge­samt sein – für deren künf­tige Gestal­tung abge­schlossen. Diese sollen in den nächsten Tagen dis­ku­tiert werden. Pres­se­be­richten zufolge wurden diese Schluß­fol­ge­rungen im Kon­sens zwi­schen den wich­tigsten Par­teien des Landes beschlossen.

Unter anderem wird all­ge­mein damit gerechnet, daß Pakistan die Bezie­hungen zu den USA und zur NATO künftig auf eine klare buch­hal­te­ri­sche, abre­chen­bare Basis stellen will. Das heißt, daß der Westen dann für alle Dienst­leis­tungen, viel­leicht sogar ein­schließ­lich der mili­tä­ri­schen Nut­zung des pakis­ta­ni­schen Luft­raums, bezahlen muß.

Bisher werden ent­spre­chende Finanz­leis­tungen von den USA unver­schäm­ter­weise als Teil der »Hilfe« für Pakistan dekla­riert, die folg­lich bei Gehor­sams­ver­wei­ge­rung der Emp­fänger will­kür­lich zusam­men­ge­stri­chen werden können (siehe jW-​Thema vom 23.8.2011).

Viele Pakis­tanis, selbst in der poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Füh­rung, sind ohnehin der Mei­nung, daß es für das Land sehr viel bekömm­li­cher wäre, auf die west­liche »Hilfe« voll­ständig zu ver­zichten. Pro­pa­gan­dis­tisch auf­ge­blähten Zahlen zufolge hat Pakistan seit 2001 mehr als 20 Mil­li­arden Dollar von den USA »kassiert«.

Tat­säch­lich aber hat das Land durch den ihm von den USA auf­ge­nö­tigten Bür­ger­krieg min­des­tens 60 Mil­li­arden Dollar Kosten und Schäden gehabt. Die Bilanz ist also ein­deutig negativ: per Saldo ein Ver­lust von min­des­tens 40 Mil­li­arden Dollar oder mehr als 31 Mil­li­arden Euro.

Die US-​amerikanische Politik hat, frei­lich nicht ohne kräf­tige Unter­stüt­zung maß­geb­li­cher ein­hei­mi­scher Kreise, aus Pakistan im ver­gan­genen Jahr­zehnt nahezu einen »failed state«, einen geschei­terten Staat, gemacht. So jeden­falls wird Pakistan in zahl­rei­chen US-​amerikanischen Ver­öf­fent­li­chungen beschrieben.

Die Rede ist von einer stark anwach­senden Aus­lands­ver­schul­dung, einer Wirt­schaft am Rande des voll­stän­digen Zusam­men­bruchs, 60 Pro­zent der Bevöl­ke­rung am Exis­tenz­mi­nimum, einer Erwerbs­lo­sig­keit von 34 Pro­zent, stän­digen mas­siven Pro­blemen der Strom­ver­sor­gung, Zer­fall der staat­li­chen Struk­turen und der Gefahr einer »Implo­sion« der Gesellschaft.

Falls es die Stra­tegie des US-​Imperialismus ist, in der Kette mus­li­mi­scher Länder von Nord­west­afrika über den Nahen und Mitt­leren Osten bis Pakistan und Zen­tral­asien immer neue »failed states« zu pro­du­zieren, die auf lange Zeit unre­gierbar und von der Auf­lö­sung in zer­strit­tene Teil­staaten bedroht sind, haben die Regie­rungen Bush und Obama bereits gute Arbeit geleistet. Die realen Ergeb­nisse in Afgha­nistan, im Irak, in Pakistan und Libyen, im Libanon, in Syrien und in Somalia deuten genau in diese Richtung.

Atom­macht Pakistan

In Pakistan kommt aus US-​amerikanischer Sicht hinzu, daß es das ein­zige mus­li­mi­sche Land ist, das Atom­waffen besitzt. Washington hatte das in den 1970er Jahren zunächst zu ver­hin­dern ver­sucht, aber dann tole­riert, nachdem Pakistan seit 1979/​80 als Hin­ter­land und Partner für die Unter­stüt­zung der afgha­ni­schen Mud­scha­heddin gegen die Sowjet­union benö­tigt wurde. Israels Militär und Geheim­dienste beschäf­tigten sich Anfang der 1980er Jahre damit, wie sie mit Hilfe Indiens die pakis­ta­ni­schen Atom­an­lagen zer­stören könnten.

Die indi­sche Regie­rung unter Indira Gandhi war einer Zusam­men­ar­beit anfangs nicht abge­neigt, stieg aber aus dem Unter­nehmen aus, als deut­lich wurde, daß es den dama­ligen US-​amerikanischen Inter­essen und Absichten wider­sprach. Damit waren die israe­li­schen Angriffs­pläne für lange Zeit vom Tisch, denn zu ihrer Durch­füh­rung wäre wegen der großen Ent­fer­nung die Benut­zung indi­scher Flug­häfen und Stütz­punkte erfor­der­lich gewesen.

Die Frage, wie man – gerade vor dem Hin­ter­grund einer gezielt vor­an­ge­trie­benen oder zumin­dest in Kauf genom­menen Desta­bi­li­sie­rung Pakis­tans – dessen Atom­waffen aus­schalten könnte, beschäf­tigt jedoch zuneh­mend die Planer im Pen­tagon und bei der CIA.

Die genaue Zahl dieser Waffen, die mit Flug­zeugen oder Raketen trans­por­tiert werden könnten, ist nicht bekannt. In einer Ana­lyse des wis­sen­schaft­li­chen Dienstes des US-​Kongresses, die im Oktober 2011 ver­öf­fent­licht wurde, wird sie auf 90 bis 110 geschätzt.

Pakistan arbeitet in einem Rüs­tungs­wett­lauf mit Indien daran, nicht nur sein Arsenal zu ver­grö­ßern, son­dern auch dessen theo­re­ti­sche Ein­setz­bar­keit zu erhöhen, indem es zusätz­lich soge­nannte tak­ti­sche Nukle­ar­waffen pro­du­ziert. All das macht Pakistan, jeden­falls wenn man die offi­zi­elle US-​amerikanische und israe­li­sche Argu­men­ta­tion ernst nimmt, zu einer weitaus grö­ßeren Gefahr als Iran.

In diesem Zusam­men­hang ist bemer­kens­wert, daß Obama bei einer Pres­se­kon­fe­renz im April 2009 unmiß­ver­ständ­lich mit einer Dok­trin der »beschränkten Sou­ve­rä­nität« drohte. Er sagte näm­lich, nachdem er das pakis­ta­ni­sche Atom­waf­fen­ar­senal als der­zeit »sicher« bezeichnet hatte: »Wir wollen ihre Sou­ve­rä­nität respek­tieren. Aber wir erkennen zugleich, daß wir rie­sige stra­te­gi­sche Inter­essen, rie­sige Inter­essen unserer natio­nalen Sicher­heit daran haben, daß Pakistan stabil bleibt und daß wir es nicht am Ende mit einem atomar bewaff­neten mili­tanten Staat zu tun haben.«

Min­des­tens ebenso wie für den Iran gilt aber auch für Pakistan, daß man sich rea­lis­ti­scher­weise einen Angriff auf seine Atom­an­lagen nicht als Luft­krieg oder Kom­man­do­un­ter­nehmen von ein paar Tagen vor­stellen darf. Um nach­hal­tige Ergeb­nisse zu errei­chen und zu sichern, müßten die USA gegen Pakistan Boden­truppen ein­setzen und, soweit wie mög­lich im Bündnis mit ein­hei­mi­schen Kol­la­bo­ra­teuren, ein mehr­jäh­riges Besat­zungs­re­gime errichten. Was das in einem Land mit rund 180 Mil­lionen Ein­woh­nern – mehr als Iran, Irak und Afgha­nistan zusam­men­ge­nommen – bedeuten würde, liegt auf der Hand.

Auch dar­über sprach Obama am 5. Januar 2012 nicht. Nun war das frei­lich eine außer­ge­wöhn­lich kurze Rede. Sie diente im wesent­li­chen dazu, ein acht­sei­tiges Stra­te­gie­pa­pier des Pen­tagon vor­zu­stellen. Dieses trägt den Titel »Sus­tai­ning U.S. Global Lea­dership. Prio­ri­ties for 21st Cen­tury Defense«, also unge­fähr: »Auf­recht­er­hal­tung der glo­balen Füh­rungs­rolle der USA. Prio­ri­täten für die Ver­tei­di­gungs­po­litik im 21. Jahr­hun­dert«. Aber dieses Papier leistet in Wirk­lich­keit kaum mehr als die Ansprache des Präsidenten.

Iran zum Bei­spiel kommt darin nur in einem Halb­satz vor, in dem die Absicht kund­getan wird, »zu ver­hin­dern, daß Iran eine Atom­waf­fen­fä­hig­keit ent­wi­ckelt, und seiner desta­bi­li­sie­renden Politik ent­ge­gen­zu­treten«. Über die damit ver­bun­denen Kon­se­quenzen für Per­so­nal­an­for­de­rungen und Aus­gaben steht in dem Papier kein Wort. Afgha­nistan wird, ebenso wie Irak, ledig­lich ganz kurz in dem Sinne erwähnt, daß der Inter­ven­ti­ons­krieg dort kurz vor dem Ende stehe.

Eine klare, aller­dings auch nicht näher kon­kre­ti­sierte Aus­sage des Pentagon-​Papiers ist, daß sich die USA auf mili­tä­ri­sche Kon­fron­ta­tionen mit China vor­be­reiten. Dazu heißt es dort:

»Auf lange Sicht ent­hält Chinas Auf­stieg zu einer Regio­nal­macht das Poten­tial, die US-​Wirtschaft und unsere Sicher­heit in mehr­fa­cher Hin­sicht zu beein­flussen. (…) Die Ver­ei­nigten Staaten werden auch wei­terhin die erfor­der­li­chen Inves­ti­tionen vor­nehmen, um sicher­zu­stellen, daß wir den Zugang zur Region und die Fähig­keit zum freien Ope­rieren im Rahmen unserer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tungen und des inter­na­tio­nalen Rechts behalten.«

Gemeint ist damit vor allem der Anspruch der USA, in den Gewäs­sern rund um China mili­tä­ri­sche Prä­senz zu demonstrieren.

Die Ein­krei­sungs­stra­tegie gegen China wird im Pentagon-​Papier mit den Worten beschrieben:

»Die wirt­schaft­li­chen und Sicher­heits­in­ter­essen der USA sind unlösbar ver­bunden mit den Ent­wick­lungen im Bogen, der sich vom west­li­chen Pazifik und Ost­asien bis in den Indi­schen Ozean und Süd­asien spannt, was eine Mischung von sich ent­wi­ckelnden Her­aus­for­de­rungen und Chancen schafft. (…)

Wir betonen unsere beste­henden Bünd­nisse, die eine exis­ten­ti­elle Grund­lage für die Sicher­heit im asiatisch-​pazifischen Raum dar­stellen. Wir werden unsere Koope­ra­ti­ons­netz­werke mit Part­nern in diesem gesamten Raum aus­weiten, um die kol­lek­tive Fähig­keit und Kapa­zität für die Sicher­stel­lung gemein­samer Inter­essen zu gewährleisten.«

Auch hier fehlen jedoch Hin­weise auf die prak­ti­schen Kon­se­quenzen dieser stra­te­gi­schen Ziel­stel­lung für die mili­tä­ri­schen Anfor­de­rungen und Ausgaben.

Krieg ohne Grenzen

Eben­falls nur ganz kurz wird die Mög­lich­keit der Schaf­fung neuer Schau­plätze im welt­weiten »Krieg gegen den Terror« angedeutet:

»Wäh­rend wir die US-​Streitkräfte in Afgha­nistan her­un­ter­fahren, werden sich unsere Anstren­gungen zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung auf einen wei­teren Raum ver­teilen und von einer Mischung aus direkter Aktion und Unter­stüt­zung (aus­län­di­scher) Sicher­heits­kräfte gekenn­zeichnet sein.«

Aus­drück­lich genannt als Länder, in denen »Al-​Qaida und ihre Ableger« immer noch aktiv seien, werden im Pentagon-​Papier Pakistan, Afgha­nistan, Jemen und Somalia. Mit den Worten »und anderswo« wird ange­deutet, daß es selbst damit noch nicht sein Bewenden haben soll. Die »vor­ran­gigen Schau­plätze dieser Bedro­hungen« seien Süd­asien – das umfaßt neben Pakistan auch Indien – und der Nahe/​Mittlere Osten.

Nimmt man alle diese Punkte zusammen – die Aus­wei­tung des »Kriegs gegen den Terror«, die mög­li­cher­weise schon in naher Zukunft zu rea­li­sie­rende »Option« einer Kriegs­er­öff­nung gegen Iran, die unver­min­dert fort­be­ste­henden Pro­bleme auf dem »AfPak-​Schauplatz« und schließ­lich der lang­fristig gemeinte mili­tä­ri­sche Aufbau gegen China –, so ist absolut ein­deutig, daß die »Her­aus­for­de­rungen« an die US-​amerikanischen Streit­kräfte künftig nicht etwa geringer, son­dern noch sehr viel umfang­rei­cher sein werden als gegenwärtig.

Wenn Ver­tei­di­gungs­mi­nister Leon Panetta im Vor­wort zum Pentagon-​Papier behauptet, die geplante Expan­sion der mili­tä­ri­schen Auf­gaben sei mit »klei­neren und schlan­keren« Streit­kräften als bisher zu ver­wirk­li­chen, ist das allen­falls Unsinn, wahr­schein­li­cher aber nur eine Propagandalüge.

Das Schrumpf­theater dürfte indessen seine poli­ti­schen Zwecke ver­fehlen, da die inneren Wider­sprüche der Argu­men­ta­tion allzu offen­sicht­lich sind. Obamas repu­bli­ka­ni­sche und neo­kon­ser­va­tive Gegner werden die ange­kün­digten Schein­kür­zungen am Pentagon-​Haushalt und an der Per­so­nal­zahl der Streit­kräfte aus­nutzen, um dem Prä­si­denten vor­zu­halten, er setze die Sicher­heit der Ver­ei­nigten Staaten und ihrer Sol­daten aufs Spiel.

Sie werden es dabei leicht haben, denn sie brau­chen sich nur auf die von Obama selbst aus­ge­malten angeb­li­chen Bedro­hungen – Iran, Ter­ro­rismus, China – zu stützen.

Quelle: junge Welt

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Vielen Dank!