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Von Redak­tion German For­eign Policy | — FRANK­FURT AM MAIN/​BERLIN (Eigener Bericht) — Eine aktu­elle Buch­pu­bli­ka­tion aus einem der ein­fluss­reichsten deut­schen Zei­tungs­ver­lage for­dert den Übergang zu "weniger Demo­kratie". Das aktu­elle Regie­rungs­han­deln sei zu stark vom "läh­menden Ein­fluss der 'Stimme des Volkes' (…) und des alles anzwei­felnden eman­zi­pa­to­ri­schen Zeit­geists" geprägt, heißt es in der Ver­lags­an­kün­di­gung für die Schrift.

Der Autor for­dert des­halb "Sys­tem­kor­rek­turen" ein, um die "Politik effi­zi­enter zu machen". Diese "Kor­rek­turen" müssten in einem Rückbau demo­kra­ti­scher Par­ti­zi­pa­tion bestehen. Das Buch, das unlängst unter dem Titel "Weniger Demo­kratie wagen" ver­öf­fent­licht worden ist, wird intensiv von Sen­de­an­stalten des öffentlich-​rechtlichen Rund­funks beworben, etwa vom sozi­al­de­mo­kra­tisch geprägten West­deut­schen Rund­funk (WDR).

Die For­de­rung nach dem Rückbau der Demo­kratie in Deutsch­land wird seit geraumer Zeit in ein­fluss­rei­chen Zir­keln der deut­schen Eliten erhoben. Das jetzt publi­zierte Buch trägt die Debatte in eine brei­tere Öffentlichkeit.

Der Band "Weniger Demo­kratie wagen" ist im August im Verlag der Frank­furter All­ge­meinen Zei­tung erschienen, einer der ein­fluss­reichsten Tages­zei­tungen in der Bun­des­re­pu­blik. Autor ist der Büro­leiter und Kor­re­spon­dent der Deut­schen Presse-​Agentur (dpa) in Süd­afrika, Laszlo Tran­ko­vits. Tran­ko­vits war zuvor für dpa in Washington tätig — dem Verlag zufolge als "Jour­na­list und Kor­re­spon­dent im Weißen Haus".[1]

Der Buch­titel spielt auf die gesell­schaft­liche Moder­ni­sie­rung an, die in den 1960er Jahren ein­ge­leitet wurde und oft mit einer For­de­rung aus der Regie­rungs­er­klä­rung von Kanzler Willy Brandt (SPD) vom Oktober 1969 beschrieben wird: "Mehr Demo­kratie wagen".

Funk­ti­ons­tüch­tige Führung

Einer Fort­füh­rung dieser Ent­wick­lung stellt sich nun Tran­ko­vits ent­gegen. Ihm zufolge stehen Politik und Wirt­schaft der­zeit vor gewal­tigen Pro­blemen, die durch Par­ti­zi­pa­ti­ons­for­de­rungen aus der Bevöl­ke­rung à la "Stutt­gart 21" noch weiter ver­schlim­mert würden. Häu­fige Wahlen erhöhten zudem den Druck auf Poli­tiker, von not­wen­digen schmerz­haften Ein­schnitten Abstand zu nehmen, um ihre Wahl­chancen nicht zu verschlechtern.

Ent­hül­lungen im Internet à la Wiki­Leaks trieben die Schwie­rig­keiten der Poli­tik­ge­stal­tung auf die Spitze. Letzt­lich sei, schreibt Tran­ko­vits, "das Funk­tio­nieren und die Effi­zienz in Gesell­schaft, Staat und Wirt­schaft" bedroht, wenn "alle überall mit­be­stimmen und par­ti­zi­pieren können".[2]

Man benö­tige daher "Über­le­gungen, wie die Sys­teme von Füh­rung, Pla­nung und Zukunfts­ge­stal­tung funk­ti­ons­tüchtig bleiben können". Dabei gerate man aller­dings, erläu­tert Tran­ko­vits, mit der "Poli­ti­schen Kor­rekt­heit" in Kon­flikt, die "in der Regel jede For­de­rung (…) nach einer maß­vollen Begren­zung von Par­ti­zi­pa­tion und Trans­pa­renz" verbiete.

Weniger Wahlen, mehr Machtkonzentration

Unge­achtet dessen tritt Tran­ko­vits in seinem neuen Buch mit einer Reihe von For­de­rungen an die Öffent­lich­keit, durch welche die demo­kra­ti­sche Mit­be­stim­mung in Deutsch­land redu­ziert werden soll. Er ver­langt: "Weniger Wahlen. Län­gere Legis­la­tur­pe­rioden." Für die Regie­rung for­dert er: "Mehr Zen­tra­li­sie­rung. Mehr Macht­kon­zen­tra­tion. Mehr Kontrolle."

Mit Blick auf die Tat­sache, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt immer wieder ange­rufen wird, weil die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit neuer Gesetze häufig in Frage steht, schreibt Tran­ko­vits: "Auch die immer stär­kere Ein­bin­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts führt in eine fal­sche Richtung."[3]

In der "Praxis des Regie­rens" seien anstelle von Mit­be­stim­mung "Kom­pe­tenz, Ent­schluss­freu­dig­keit und Füh­rungs­kraft" von­nöten. Es dürfe kei­nes­falls sug­ge­riert werden, "in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ließen sich Ungleich­heit besei­tigen und soziale Gerech­tig­keit herstellen".

Von den Eliten for­dert Tran­ko­vits, selbst Mit­glied des eli­tären Rotary-​Clubs, ein "Bekenntnis zu Kapi­ta­lismus und Profit"; für die Ver­mitt­lung poli­ti­scher Maß­nahmen gegen­über der Bevöl­ke­rung ver­langt er "intel­li­gente Formen poli­ti­scher PR".

Die For­de­rung nach mehr "Trans­pa­renz" hin­gegen sei "für die Effi­zienz jeg­li­cher Regie­rungs­ar­beit (…) oft kon­tra­pro­duktiv und läh­mend", erklärt Tran­ko­vits; sie müsse des­halb zurück­ge­wiesen werden.

Das Über­le­gen­heits­ge­fühl der Demokraten

Hin­ter­grund der For­de­rung nach einem Rückbau demo­kra­ti­scher Mit­be­stim­mung ist offen­kundig der welt­po­li­ti­sche Ein­fluss­ver­lust des Wes­tens gegen­über der Volks­re­pu­blik China. Wie Tran­ko­vits schreibt [4], seien "Spit­zen­ma­nager in Deutsch­land (…) oft völlig hin­ge­rissen, wenn sie von den gewal­tigen Ent­wick­lungs­sprüngen in China berichten".

Aus den "west­li­chen Demo­kra­tien" sei man es ja gewohnt, "Jahre, wenn nicht Jahr­zehnte für den Bau eines neuen Kraft­werks, Flug­ha­fens oder Bahn­hofs streiten" zu müssen. Der wirt­schaft­liche Erfolg Chinas rufe "Zweifel an der Supe­rio­rität der Demo­kratie" hervor; "das tra­di­tio­nelle Über­le­gen­heits­ge­fühl der Demo­kraten" schrumpfe.

Dies führt dem­nach zu Bestre­bungen nach einer Neu­for­mie­rung der west­li­chen Gesell­schaften, um im glo­balen Kon­kur­renz­kampf wieder die Füh­rung über­nehmen zu können.

Ein klein wenig Diktatur

Dies ent­spricht Ein­schät­zungen, die letztes Jahr in der Zeit­schrift Inter­na­tio­nale Politik getä­tigt wurden.[5] Dort hieß es eben­falls, der Auf­stieg Chinas habe "den Wett­be­werb der Sys­teme neu entfacht".

Vor allem "Manager und Indus­tri­elle" hofften, "schneller zum Zuge zu kommen", wenn man die demo­kra­ti­sche Teil­habe beschränke. Beklagt würden, hieß es über ent­spre­chende Debatten in den Eliten, vor allem die Schwer­fäl­lig­keit demo­kra­ti­scher Ent­schei­dungs­pro­zesse und grö­ßere "Mängel in der Aus­wahl des poli­ti­schen Personals".

Daraus ergebe sich der Wunsch nach einem "sach­ori­en­tierten, ent­po­li­ti­sierten Ver­wal­tungs­han­deln", ten­den­ziell der "Wunsch nach 'ein klein wenig Dik­tatur'". In der Tat werde im Ber­liner Esta­blish­ment bereits über dik­ta­to­ri­sche Prak­tiken dis­ku­tiert. Der NS-​Kronjurist Carl Schmitt habe einst zwi­schen einer par­ti­ellen ("kom­mis­sa­ri­schen") und einer totalen ("sou­ve­ränen") Dik­tatur unterschieden.

"Wenn heute ver­schie­dent­lich von dik­ta­to­ri­schen Befug­nissen und Maß­nahmen die Rede ist, dann zumeist (! d. Red.) im Sinne dessen, was Schmitt als kom­mis­sa­ri­sche Dik­tatur bezeichnet hat", berich­tete die Zeit­schrift, die aller­dings auch gewisse Pro­bleme bei der Rea­li­sie­rung erwähnte (german​-for​eign​-policy​.com berich­tete [6]): "Es gibt bloß kein Ver­fas­sungs­organ, das sich auf das Risiko der Ein­set­zung eines kom­mis­sa­ri­schen Dik­ta­tors ein­lassen will."

Öffentlich-​rechtliche Starthilfe

Tran­ko­vits' aktu­elles, vom Verlag der Frank­furter All­ge­meinen publi­ziertes Buch führt die in der Zeit­schrift Inter­na­tio­nale Politik beschrie­bene Debatte fort. Vor allem öffentlich-​rechtliche Rund­funk­sender werben für die Schrift. Beim sozi­al­de­mo­kra­tisch geprägten West­deut­schen Rund­funk (WDR) etwa heißt es, Tran­ko­vits habe in seinem Buch "sorg­fältig ana­ly­siert, warum zu viele Umfragen, zu viel Mit­be­tei­li­gung und zu viel Bür­ger­nähe Deutsch­land lahm­legen könnten".[7]

Beim Hes­si­schen Rund­funk (HR) ist zu hören: "Sein Buch wendet sich gegen die Ver­dros­sen­heit an der Politik (und den Poli­ti­kern) und macht jedem von uns Mut."[8] Beide Sender gewähren dem Autor und seiner Publi­ka­tion viel Raum und eine durchweg posi­tive Wür­di­gung — öffentlich-​rechtliche Start­hilfe beim Ver­such, die Debatte über Schritte zur Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung in die breite Öffent­lich­keit zu tragen.

Quelle: German For­eign Policy

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Eine Rezen­sion zu "Weniger Demo­kratie wagen" von Laszlo Tran­ko­vits finden Sie hier.

[1] Die Obama-​Methode; www​.faz​-institut​.de

[2], [3], [4] Laszlo Tran­ko­vits: Weniger Demo­kratie wagen! Wie Politik und Wirt­schaft wieder hand­lungs­fähig werden, Frank­furt am Main 2011 (Frank­furter All­ge­meine Buch)

[5], [6] Inter­na­tio­nale Politik Mai/​Juni 2010. S. dazu Ein klein wenig Diktatur

[7] Die Stimme des Volkes; www​.wdr2​.de

[8] "Weniger Demo­kratie wagen!" — Laszlo Tran­ko­vits im Gespräch; www​.hr​-online​.de