Berlin: Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an. “Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen”, sagte der […]
Politik
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Berlin: In der Bundesregierung gibt es den Plan, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufzustocken. Das Bundesverteidigungsministerium hat laut eines Berichts […]
Berlin: Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt […]
Dresden: Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll. “Wir werden […]
Kleinblittersdorf: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei konkret zu werden. “Alle können […]
Berlin: Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will. Gefordert wird darin unter […]
Berlin: Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des […]
Berlin/Brüssel: Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab. In einem Entwurf Michels, über den der […]
Berlin: Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Spiegel”. In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu […]
Berlin: Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen. “In der aktuellen militärischen Situation halte ich es […]
München: Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den […]
Stuttgart: Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von den Flugverbotszonen sind auch die Kamera-Drohnen der EM-Ausrichter betroffen, sagte eine Sprecherin […]
Berlin: Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der “Welt am […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker. “Nur wenn die Strafe auf dem […]