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Von Redak­tion German For­eign Policy | — KABUL/​BERLIN (Eigener Bericht) — Vor der Inter­na­tio­nalen Afghanistan-​Konferenz am nächsten Montag in Bonn kün­digt Berlin seinen Anspruch auf dau­er­hafte Ein­fluss­nahme am Hin­du­kusch an. Man wolle auch in Zukunft das Regime in Kabul "nicht allein lassen", erklärt der Beauf­tragte der Bun­des­re­gie­rung für Afgha­nistan und Pakistan, Michael Steiner.

Die Bun­des­wehr werde auch nach 2014 in Afgha­nistan sta­tio­niert bleiben, teilt der Ver­tei­di­gungs­mi­nister mit — aber nur noch zwecks "Unter­stüt­zung" der afgha­ni­schen Streit­kräfte. Die Lage im Land ist nach über zehn Jahren NATO-​Krieg und Besat­zung desolat: Täg­lich werden rund 70 Gewalt­taten verübt, die Zahl toter Zivi­listen erreicht jähr­lich neue Rekordhöhen.

Ana­lysen deut­scher Think-​Tanks stimmen darin überein, dass eine Bes­se­rung der Lage kaum zu erwarten ist; viel­mehr sei das Abgleiten in einen umfas­senden Bür­ger­krieg oder aber der Aufbau eines "Isla­mi­schen Emi­rats" in den Jahren nach 2014 durchaus denkbar.

Eine Aus­wei­tung soge­nannter gezielter Tötungen durch die NATO gilt Experten als sehr wahr­schein­lich. Unge­achtet der sich stetig ver­schlim­mernden Zustände in Afgha­nistan heißt es in Berlin, der Krieg gegen das Land sei durchaus "richtig" gewesen.

Anspruch auf Einflussnahme

Mit der Inter­na­tio­nalen Afghanistan-​Konferenz, die am kom­menden Montag in Bonn statt­finden wird, mani­fes­tiert Berlin seinen Anspruch, auch nach dem Abzug des Groß­teils der NATO-​Truppen im Jahr 2014 seinen Ein­fluss in Kabul zu sichern.

Die Kon­fe­renz sei die größte, die das Aus­wär­tige Amt jemals durch­ge­führt habe, heißt es im Minis­te­rium. For­mell soll sie von Hamid Karzai geleitet werden, dem Prä­si­denten Afgha­nis­tans, dessen Ein­fluss frei­lich bis heute kaum über die Haupt­stadt hin­aus­reicht und der wei­terhin in voll­stän­diger Abhän­gig­keit vom Westen agiert.

Michael Steiner, der Son­der­be­auf­tragte der Bun­des­re­gie­rung und Vor­sit­zende der "Inter­na­tio­nalen Kon­takt­gruppe" für Afgha­nistan und Pakistan, kün­digt in wohl­klin­genden Phrasen an, man werde Afgha­nistan auch in Zukunft "nicht allein lassen". So werde die NATO sich wei­terhin um den Aufbau der Streit­kräfte und der Polizei Afgha­nis­tans bemühen.

Auch habe man unter der Bezeich­nung "Neue Sei­den­straße" eine Wirt­schafts­in­i­ta­tive kon­zi­piert, die "die Bedin­gungen für Pri­vat­in­ves­ti­tionen" ver­bes­sern sowie "die Chancen für Han­dels– und Infra­struk­tur­ver­bin­dungen in und um Afgha­nistan" nutzbar machen solle.[1] Wie derlei Ideen unter den Bedin­gungen der afgha­ni­schen Rea­lität umge­setzt werden sollen, ist nicht im Geringsten ersichtlich.

Mehr Tote denn je

Tat­säch­lich ver­sinkt Afgha­nistan nach rund zehn Jahren west­lich geführter Besat­zung immer tiefer im Bür­ger­krieg. Allein in den letzten fünf Jahren sind durch Kampf­hand­lungen laut UNO-​Angaben min­des­tens 8.800 Zivi­listen ums Leben gekommen. Die Zahl der Ver­letzten liegt um ein Viel­fa­ches höher. Dabei kommen immer mehr Zivi­listen zu Tode: Im ersten Halb­jahr 2011 erreichte ihre Zahl mehr als 1.450.

Gleich­zeitig werden nach zehn Jahren angeb­li­cher Auf­bau­ar­beit mehr Gewalt­taten denn je ver­zeichnet — im Monats­schnitt über 2.100 Anschläge, Gefechts­akte etc., das sind unge­fähr 70 pro Tag. Der Ver­such, die Auf­stän­di­schen zu spalten und mög­lichst viele dazu zu bewegen, sich auf die Seite des Wes­tens zu schlagen, kann als geschei­tert gelten.

Wie unlängst ein ehe­ma­liger afgha­ni­scher Innen­mi­nister, der von 2008 bis 2010 auch mit den Taliban Gespräche führte, vor dem Center for Stra­tegic and Inter­na­tional Stu­dies in Washington berich­tete, hätten von ins­ge­samt rund 30.000 Auf­stän­di­schen bis­lang nur acht Pro­zent den Kampf ein­ge­stellt. Von diesen komme jedoch so gut wie nie­mand aus dem Süden, dem Gebiet, in dem der Auf­stand am stärksten tobe. Über den Spal­tungs­ver­such urteilt der ehe­ma­lige Innen­mi­nister: "Es funk­tio­niert nicht."[2]

Droh­nen­at­ta­cken

Wei­tere Rück­schläge drohen dem Westen in Pakistan. Die dor­tige Regie­rung ergreift, nachdem die NATO bei einem Luft­an­griff auf pakis­ta­ni­sches Ter­ri­to­rium am ver­gan­genen Wochen­ende 24 pakis­ta­ni­sche Sol­daten getötet hat, Gegen­maß­nahmen. Isla­mabad muss es seit langem hin­nehmen, dass Kampf­flug­zeuge und Drohnen aus NATO-​Staaten Bom­bar­de­ments auf seinem Hoheits­ge­biet durch­führen. Experten zufolge kamen dabei zwi­schen 2003 und 2010 min­des­tens 1.400 Men­schen ums Leben, womög­lich sogar weit mehr.

Allein zwi­schen Januar und Sep­tember 2011 wurden, wie die pakis­ta­ni­sche Nicht-​Regierungsorganisation Con­flict Moni­to­ring Center erklärt, bei ins­ge­samt 66 Droh­nen­at­ta­cken 515 Men­schen getötet, ein erheb­li­cher Teil davon Zivi­listen. Pakistan hat nun Gegen­maß­nahmen ergriffen und in einem ersten Schritt die Nach­schub­linie für NATO-​Truppen im Süden Afgha­nis­tans gesperrt, die quer durch Pakistan ver­läuft, sowie die Ver­ei­nigten Staaten ulti­mativ auf­ge­for­dert, einen Droh­nen­stütz­punkt zu räumen.

Zudem hat Isla­mabad ange­kün­digt, nicht an der Inter­na­tio­nalen Afghanistan-​Konferenz teil­zu­nehmen. Wegen des großen Ein­flusses, den Pakistan auf die Ent­wick­lung in Afgha­nistan hat, kann die Kon­fe­renz damit schon vorab als so gut wie geschei­tert gelten. Bereits zuvor hatte der Ber­liner Afghanistan-​Beauftragte Steiner erklärt, man sei zur Erkenntnis gelangt, "dass die Sta­bi­li­sie­rung Afgha­nis­tans ohne Pakistan zum Schei­tern ver­ur­teilt wäre".[3]

Bür­ger­krieg oder Emirat

Die Zukunfts­sze­na­rien für Afgha­nistan, die hinter den Kulissen der Ber­liner PR-​Fassade kur­sieren, doku­men­tieren das Schei­tern des Wes­tens umfas­send. Die "öffent­li­chen Lage­be­ur­tei­lungen" sei­tens der NATO und der west­li­chen Staaten seien wei­terhin durch "Zweck­op­ti­mismus gekenn­zeichnet", hieß es schon im August in einer Ana­lyse, die von einem der besten deut­schen Afghanistan-​Kenner, Thomas Ruttig vom Afgha­nistan Ana­lysts Net­work (AAN), mit­ver­fasst wurde.

In Wirk­lich­keit seien nach 2014 vier kata­stro­phale Sze­na­rien vor­stellbar. Am Güns­tigsten sei noch der Fort­be­stand eines "fra­gilen olig­ar­chi­schen Sys­tems", ent­weder ohne die Taliban ("Option 1") oder mit ihnen ("Option 2"). In beiden Fällen bliebe Afgha­nistan "durch inef­fi­zi­ente, kor­rupte Regie­rungs­füh­rung, fra­gile Macht­ba­lance, hohe Kri­mi­na­lität und stetes Drohen eines Bür­ger­kriegs" geprägt. Durchaus denkbar sei es, dass das Land in den Bür­ger­krieg abgleite ("Option 3"):

"Lokale Kriegs­fürsten und unkon­trol­lier­bare Auf­stands­gruppen bekämpfen sich, die Kri­mi­na­lität nimmt überhand."In diesem Fall wäre ein Zustand wie in den Jahren zwi­schen 1992 und 1996 erreicht. Als "Option 4" sei — so beur­teilt es die von der Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik (SWP) ver­öf­fent­lichte Ana­lyse — auch ein Sieg der Taliban und die Grün­dung eines "Isla­mi­schen Emi­rats" kei­nes­falls auszuschließen.[4] Die Sze­na­rien spre­chen für sich.

Gezieltes Töten in großem Stil

Über das bis 2014 zu erwar­tende Vor­gehen des Wes­tens hat die SWP im Sep­tember eine wei­tere Ana­lyse vor­ge­legt. Der Autor kommt zu dem Schluss, es sei damit zu rechnen, dass die west­li­chen Truppen sich in der nächsten Zeit noch stärker als zuvor darauf kon­zen­trieren würden, ihre Feinde auszuschalten.

Dies laufe auf eine Aus­wei­tung von gezielten Tötungen ("kill or capture"-targeting) hinaus: "Das 'gezielte Töten' in großem Stil", heißt es bei der SWP, "ist, so scheint es, zur letzten Hoff­nung in Afgha­nistan geworden."[5] Derlei Aktionen seien, urteilt der Autor, auch im Rahmen einer deut­lich ver­rin­gerten Mili­tär­prä­senz mög­lich, wie sie die NATO-​Staaten auf Dauer planten.

Die Bun­des­re­gie­rung hat bereits ange­kün­digt, sie werde deut­sche Sol­daten — in gerin­gerer Anzahl als heute — auch noch nach 2014 in Afgha­nistan ein­setzen. Angeb­lich sollen sie dann nur noch zur "Unter­stüt­zung" der afgha­ni­schen Streit­kräfte dienen; dies behauptet Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Thomas de Maizière.

"Nur naiv"

Unge­achtet der offen­kun­digen Kriegs­nie­der­lage, der eska­lie­renden Kämpfe und der bar­ba­ri­schen Zukunfts­sze­na­rien besteht Berlin darauf, der Angriff auf Afgha­nistan vom Herbst 2001 sowie die anschlie­ßende Besat­zung seien "richtig" gewesen. Man habe ledig­lich Fehler "in der Umset­zung" von Krieg und Besat­zung gemacht, erklärt der Afghanistan-​Beauftragte Steiner in einem Ver­such, die Ber­liner PR-​Kulissen schritt­weise der kaum noch zu ver­ber­genden Rea­lität anzugleichen:

Die "Vor­stel­lung" sei allzu "naiv" gewesen, "aus einem der ärmsten und rück­stän­digsten Länder der Welt" inner­halb nur "weniger Jahre ein Mus­ter­land machen zu können".[6]

Quelle: German For­eign Policy

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[1] Michael Steiner: Die Kon­se­quenz der Soli­da­rität, Inter­na­tio­nale Politik Nr. 6, November/​Dezember 2011

[2] Afgha­nis­tans Ex-​Innenminister nennt Frie­dens­pro­zess geschei­tert; www​.zeit​.de 18.11.2011

[3] Michael Steiner: Die Kon­se­quenz der Soli­da­rität, Inter­na­tio­nale Politik Nr. 6, November/​Dezember 2011

[4] Citha D. Maaß, Thomas Ruttig: Afgha­nistan vor neuem Bür­ger­krieg? Ent­wick­lungs­op­tionen und Ein­fluss­fak­toren im Tran­si­ti­ons­pro­zess; SWP-​Aktuell 40, August 2011. S. dazu Option Bür­ger­krieg

[5] Peter Rudolf: Kriegs­mü­dig­keit und Stra­te­gie­wandel in der ame­ri­ka­ni­schen Afgha­nis­tan­po­litik; SWP-​Aktuell 43, Sep­tember 2011. S. dazu Gezieltes Töten in großem Stil

[6] Michael Steiner: Die Kon­se­quenz der Soli­da­rität, Inter­na­tio­nale Politik Nr. 6, November/​Dezember 2011