Berlin: Zum 1. Mai warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Sozialkürzungen. “Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht genug betonen: Ich lasse es nicht […]
Politik
Düsseldorf: NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen der Landesregierung, über […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der FDP mit ihrer harten Sparpolitik im […]
Berlin: Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der […]
Berlin: Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließt sich nur langsam. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen, […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet. Es sei “ein guter […]
Berlin: Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim […]
Berlin: Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hat die Parteien aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde einzutreten. “Laut EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. “Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in […]
Berlin: Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der ukrainischen Halbinsel erhoben. “Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt. Entsprechende Forderungen ärgerten ihn, sagte Scholz in einer Video-Ansprach zum […]
Berlin: Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über […]
Brüssel: Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben. Das Geld wird aus […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. […]