Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert. Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu […]
Politik
Berlin: Vor Beginn des sogenannten “Reichsbürger”-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. “Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden. “Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in […]
Paris: Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa. “Wie in jeder Phase des europäischen Aufbauwerks tragen Frankreich und Deutschland […]
Berlin: Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” und den anstehenden Wahlen ziehen. “Die Wirtschaftswende hat nichts mit […]
Madrid: Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung in Spanien, fordert eine stärkere Integration von Europas Energienetzen. “Die Energiekrise war ein traumatisches […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein “hartes Einschreiten” des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert und die […]
Berlin: Die FDP hat ihren zweitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob zum Abschluss die Bedeutung des Parteitags […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. “Wenn […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hat sein Erscheinen auf der Geburtstagsfeier des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. “Zunächst einmal ist das ein Alt-Bundeskanzler der […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich skeptisch gegenüber der FDP-Forderung gezeigt, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken. “Es mangelt nicht an […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt – und dabei die […]
Berlin: Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift “Atomkraft? Ja, bitte” abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht […]